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Rösler will keine "weiteren Steuermillionen" in die EWR buttern

veröffentlicht am 15.06.2009 um 18:20 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Hameln (ni/HW). Leidenschaftslos und nüchtern ließ Dr. Philipp Rösler (FDP) gestern in Hameln wissen, dass er die Erlebniswelt Renaissance unwiderruflich abgeschrieben hat. Am Rande der Landesverbandstagung des Fleischerhandwerks im Weserbergland-Zentrum erklärte der niedersächsische Wirtschaftsminister kurz und bündig: „Der Versuch, durch eine Nachnutzung des Hochzeitshauses der Rückzahlungsforderung zu entgehen, ist gescheitert.“
 Sowohl der zu einem verheerenden Ergebnis gekommene Prüfbericht der NBank über die korrekte Verwendung der Fördergelder als auch der Inhalt der Machbarkeitsstudie über Möglichkeiten einer förderkonformen Nachnutzung des Hamelner Hochzeitshauses haben Rösler dazu bewogen, das Todesurteil über die Erlebniswelt zu sprechen. Er könne es nicht verantworten, „nur um eine negative Nachricht zu vermeiden, weitere Steuermillionen auszugeben“, rechtfertigte er seine Entscheidung. Über die Höhe der Rückforderungen des Landes an die EWR-Gesellschaft soll laut Rösler im August „in aller Ruhe“ mit den Vertretern der drei EWR-Gesellschafter-Landkreise gesprochen werden. 

Gesprächsbedarf haben aber auch Landrat Rüdiger Butte und Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann bei Rösler angemeldet – und zwar wegen des Hochzeitshauses. Sie erwarten vom Wirtschaftsministerium ein Signal, "dass das Land die Stadt mit dem Hochzeitshaus nicht alleine lässt". 

Während  Heinrich Fockenbrock, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion,  Röslers Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für „vernünftig“ hält, hat der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag Hameln-Pyrmont, Ulrich Watermann die Vorgehensweise Röslers gestern auf das Schärfste kritisiert. „Dass der Wirtschaftsminister nicht mit den betroffenen Gesellschaftern gesprochen hat, zeugt von schlechtem Stil“, monierte er. Rösler stehle sich aus der Verantwortung und "macht sich vom Acker“.



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