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Bezahlte Auszeit für Pflege: Unternehmerverband sieht Gesetz kritisch / Paritätischer begrüßt Rechtsanspruch

„Risiko wird auf Arbeitgeber abgewälzt“

Hameln. Die Pflege von Eltern oder anderen Angehörigen wird künftig gleichgestellt mit der Betreuung von Kindern – diesen „politischen Fortschritt“, wie er es nennt, begrüßt Norbert Raabe. Der Geschäftsführer des Paritätischen Hameln-Pyrmont sieht das neue Gesetz „zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“, das Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gestern dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt hat, positiv. Danach haben Arbeitnehmer im nächsten Jahr einen Rechtsanspruch auf Freistellung und die Möglichkeit, eine bezahlte zehntägige Pflegeauszeit zu nehmen.

veröffentlicht am 16.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:05 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Laut Raabe sind bundesweit 2,63 Millionen Menschen pflegebedürftig, Tendenz steigend, denn immer mehr Menschen werden immer älter. „Was den meisten nicht bewusst ist; der größte Teil wird in den Familien gepflegt. Alle reden immer nur von Heimen“, sagt Raabe. Meist sind es Frauen, die die Pflege zu Hause übernehmen – oft auch, weil sie sich dazu verpflichtet fühlen – und dadurch aber finanzielle Nachteile hinnehmen, etwa durch fehlende Arbeitseinkünfte und damit auch fehlende Rentenzahlungen. Eben genau jene Punkte, die sich auch bei einer Kinderbetreuung auswirken. Hier hat der Gesetzgeber mit der Elternzeit ein Modell geschaffen. Das Pflegegesetz sollte entsprechend geändert werden. Die Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro sollen aus der Pflegeversicherung kommen. „Die Kassen sind voll“, sagt Raabe, auch mit Blick auf die lange geplante Erhöhung des Beitrags zum 1. Januar 2015 um 0,2 Prozent.

Kritisch sieht der Geschäftsführer des Paritätischen allerdings einen weiteren Passus im neuen Gesetz: Arbeitnehmer, die für eine Pflege auch heute schon sechs Monate zu Hause bleiben können, sollen künftig für den Lohnausfall ein zinsloses staatliches Darlehen in Anspruch nehmen können, um den Verdienstausfall zu kompensieren.

Sollten sechs Monate Pflegezeit nicht ausreichen, gibt es die Möglichkeit, insgesamt 24 Monate lang die Arbeitszeit zu reduzieren, um den pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu betreuen. Auch für diese Fälle kann ein zinsloses Darlehen beantragt werden. Der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit gilt nicht in allen Betrieben, sondern nur in Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten.

Bei diesem zweiten Punkt der Gesetzesänderung, die Darlehensvergabe betreffend, sieht Raabe Nachbesserungsbedarf. Es könnten sich schlichtweg viele Menschen nicht leisten, ein derartiges Darlehen zurückzuzahlen. „Das muss schon die identische Regelung wie bei der Elternzeit sein“, meint Raabe.

Auf wenig Begeisterung stößt das Gesetz beim Arbeitergeberverband der Unternehmen im mittleren Weserbergland. Geschäftsführer Dieter Mefus kritisiert, dies sei „ein weiterer Punkt, bei dem die Risiken allein auf die Unternehmen abgewälzt werden“. Bei allem Verständnis für die pflegenden Angehörigen, die ein schweres Schicksal zu tragen hätten – es handele sich um ein gesellschaftliches Problem, das nicht allein auf dem Rücken der Arbeitergeber ausgetragen werden könne, „denn die haben die Ansprüche organisatorisch umzusetzen“. In Krisensituationen sei das neue Gesetz für Angehörige, die vor einem plötzlichen Pflegefall stehen, entlastend, so die Einschätzung der Mitarbeiter des Pflegestützpunktes beim Landkreis Hameln-Pyrmont – „gerade weil man dann nicht mit dem Arbeitgeber diskutieren muss“, so Nikola Stasko, stellvertretende Pressesprecherin beim Kreis. Wenn es darum gehe, die Folgesituation zu regeln, die weitergehende Pflege zu regeln, sei die Auszeit hilfreich. „Wenn ich selbst pflegende Angehörige bin, reichen die zehn Tage nicht“, so Stasko. Ob die Neuregelung von vielen Beratungssuchenden nachgefragt werde, sei schwer einzuschätzen.

Das Bundeskabinett hat Neuregelungen zur Pflegezeit beschlossen. Arbeitnehmer sollen demnach bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang bezahlt im Job pausieren können.dpa



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