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Kein „Richter Gnadenlos“

Richter Jens Gnisa kritisiert die Justiz

HAMELN. Droht Deutschland „das Ende der Gerechtigkeit“? Zumindest der Titel des Buches von Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, suggeriert das: „Das Ende der Gerechtigkeit – ein Richter schlägt Alarm.“ Am Donnerstagabend hat Gnisa im Lalu am Hefehof einen Vortrag mit anschließender Diskussion gehalten. Wer von ihm radikale Untergangsszenarien á la Thilo Sarazzin erwartet hatte, wurde aber enttäuscht.

veröffentlicht am 09.02.2018 um 15:35 Uhr
aktualisiert am 09.02.2018 um 18:20 Uhr

Wie ein „Wut-Richter“ erschien Gnisa bei seinem Vortrag nicht. Er setzte auf moderate Töne. Foto: jsp
Jens Spickermann

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Wegen des Buchtitels – eine Idee des Verlages – hat der „Spiegel“ Gnisa schon den Titel „Wut-Richter“ verliehen, wodurch sich der hochrangige Jurist missverstanden fühlt. Ganz so schlimm scheint es um das Rechtswesen in Deutschland dann doch nicht zu stehen. Es gehöre noch immer zu den angesehensten auf der ganzen Welt, wie der Richter darlegte. Zumindest in seinem Vortrag schlug Gnisa moderate Töne an und schnitt das Thema Ausländerrecht, das in seinem Buch viel Raum einnimmt, nur knapp an. Dabei gehört es wohl zu den umstritteneren Kapiteln. Aus dem Buch vorgelesen hat er nicht.

Forderungen nach härteren Strafen und Blitzurteilen – Fehlanzeige. Jahrelange Haftstrafen würden nicht zu weniger Kriminalität führen, sondern eher zu „Berufskriminellen“ ohne Perspektive, argumentiert Gnisa. Auch dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteilsspruch kann er etwas Positives abgewinnen: Die verstrichene Zeit trage dazu bei, dass die Richter mit kühlem Kopf analysieren können, sobald die Emotionen in der öffentlichen Diskussion nicht mehr so stark hochkochen. Der Jurist erklärte anschaulich, wie Berufungsprozesse zustande kommen und warum sie manchmal zu milderen Urteilen führen.

Trotzdem übt Gnisa Kritik: „Viele Bürger machen sich Sorgen und schreiben mir.“ Die Briefe würden oft mit dem Satz enden: „Das finde ich jetzt nicht gerecht“, so Gnisa – das Vertrauen in die Gerichte sei gefährdet. Sollte sich die Justiz nicht lieber auf „schlimme und schwierige Sachen“ konzentrieren dürfen, anstatt Schwarzfahrer vor Gericht zu zerren? Ist es vernünftig, dass aus populistischen Gründen immer mehr Gesetze erlassen werden? Gnisa plädiert für die Besinnung aufs Wesentliche. Moralische Agumentationsweisen würden in der Gesellschaft immer mehr die Überhand gegenüber den juristischen gewinnen, kritisiert der Richter. In der Folge würden Freisprüche nicht mehr akzeptiert und nicht mehr für die öffentliche Rehabilitation des Angeklagten ausreichen. Auch sei es kaum noch möglich, über verschiedene Themen zu diskutieren, ohne in eine weltanschauliche Ecke gestellt zu werden.

Die Strafprozessordnung müsse außerdem überarbeitet werden, denn die Verfahren – besonders bei Wirtschaftsprozessen – seien zu langwierig. Bisweilen führe das sogar dazu, dass Angeklagte ohne Urteilsspruch aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten. Das Justizwesen sei unterfinanziert und habe Nachwuchsprobleme. Am Gerichtsgebäude in Bielefeld bröckele die Fassade und die Aufzüge seien ständig kapput, kritisierte Gnisa.

Markige Populismen waren bei dem Vortrag nicht zu hören. Gnisa plädierte für einen Rechtsstaat, der sich seine Akzeptanz durch juristische Konsequenz, Gewaltenteilung und Aufklärung der Bevölkerung verschafft. Moral hält er dabei für dem Recht untergeordnet.

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