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SPD und Linke stimmen gegen Ausgliederung / Kurbjuweit: „Ausverkauf von Hamelner Tafelsilber“

Reform städtischer Bäder sorgt für Protest

Hameln. Ihre Botschaft hatten die Mitarbeiter der Schwimmbäder auf Plakate geschrieben: „Wir sind gegen die Überführung der Hamelner Bäder in eine GmbH, weil …“ Es folgten Gründe wie die Angst vor unsozialen Eintrittspreisen, Tarifflucht, Lohndumping und dem Abbau von Arbeitsplätzen. 16 Beschäftigte hatten sich am Mittwoch zur Sitzung des Stadtrats versammelt, um mit einer Protest-Aktion auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen und zu erklären, weshalb eine Ausgliederung der Badebetriebe aus ihrer Sicht ein Fehler sei.

veröffentlicht am 11.12.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 01:41 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus
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Die Pläne der Verwaltung selbst konnten sie nicht mehr verhindern. Zum Januar 2017 wird der städtische Badebetrieb in der Weserstadt in eine noch zu gründende „Bäder GmbH“ ausgegliedert und dieses Unternehmen nach derzeitigem Stand voraussichtlich den Stadtwerken übertragen. Dadurch will die Stadt das Zuschussgeschäft reduzieren und Geld einsparen. Der Rat verabschiedete die Reform der Bäderlandschaft mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP.

Einigkeit herrschte bei der geplanten Sanierung des Hallenbads am Einsiedlerbach. 2017 wird das Gebäude für 615 300 Euro ein neues Dach und neue Umkleidekabinen erhalten. Die Privatisierung der Bäder, die bereits von der Gewerkschaft Verdi und vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert wurde, sorgte hingegen für Diskussionen.

Kurt Meyer-Bergmann (SPD) monierte, dass die Reformpläne lediglich zu „Unruhe und Unsicherheit“ bei den Mitarbeitern geführt hätten. Dass die vor zwei Jahren gebildete Arbeitsgruppe nur einmal getagt habe und nun alle offenen Fragen zur künftigen Ausrichtung an den neuen Rechtsträger abgegeben würden, sei falsch. Zunächst solle die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und ein externer Wirtschaftsprüfer die Rechtsformänderung analysieren, forderte die SPD. Überdies müsse gewährleistet werden, dass die Tarife für die jetzigen wie die künftigen Mitarbeiter auch in einer GmbH gelten.

Auch Peter Kurbjuweit (Linke) kritisierte die aus seiner Sicht „vollkommen überstürzte“ Vorgehensweise und die fehlende Beteiligung der Mitarbeiter und Bürger. Die Reform der Badebetriebe sei ein Teil der „besorgniserregenden Tendenz, städtische Beteiligungen aus dem Kontrollbereich des Hamelner Rats herauszunehmen und den Ausverkauf von Hamelner Tafelsilber in vielen Bereichen einzuleiten,“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Fragen, die die Linke zu den Auswirkungen der Ausgliederung an die Verwaltung gestellt hatte, seien bisher „nicht ausreichend beantwortet“ worden, sagte Kurbjuweit und fügte hinzu: „Die fehlende Transparenz lässt nichts Gutes erahnen.“

Die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe wollte den Kurs der Stadt mitgehen. Sie forderte lediglich die Prüfung der Errichtung eines Kombibads.

16 Beschäftigte der Hamelner Schwimmbäder protestierten am Mittwoch in der Stadtratssitzung gegen die Privatisierung.Wal



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