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Mehrheitsgruppe schmettert unter Verweis auf Koalitionsvertrag Antrag der Christdemokraten ab

Reduzierung der Ortsräte bleibt Tabu-Thema

Hameln. Um den defizitären Haushalt der Stadt Hameln zu konsolidieren und Kosten zu sparen, wollten die Christdemokraten einen Beschluss, die Ortsräte noch in dieser Rats-periode zu dezimieren, damit eine Wirksamkeit bereits 2011 eintreten kann. Ein entsprechender Antrag, von Fraktionschef Claudio Griese jetzt im Finanzausschuss gestellt, ist jedoch von der Mehrheitsgruppe unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag abgeschmettert worden. SPD, FDP und Grüne beharren darauf, dass die Ortsräte zunächst befragt werden und dann der im nächsten Jahr zu wählende Rat eine Entscheidung trifft. Die Krux dabei: Vor 2016 ist eine Änderung dann nicht möglich, da die Gremien bis dahin für fünf weitere Jahre gewählt worden sind.

veröffentlicht am 26.10.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 08:54 Uhr

Claudio Griese (CDU)
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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