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Mehrheitsgruppe schmettert unter Verweis auf Koalitionsvertrag Antrag der Christdemokraten ab

Reduzierung der Ortsräte bleibt Tabu-Thema

Hameln. Um den defizitären Haushalt der Stadt Hameln zu konsolidieren und Kosten zu sparen, wollten die Christdemokraten einen Beschluss, die Ortsräte noch in dieser Rats-periode zu dezimieren, damit eine Wirksamkeit bereits 2011 eintreten kann. Ein entsprechender Antrag, von Fraktionschef Claudio Griese jetzt im Finanzausschuss gestellt, ist jedoch von der Mehrheitsgruppe unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag abgeschmettert worden. SPD, FDP und Grüne beharren darauf, dass die Ortsräte zunächst befragt werden und dann der im nächsten Jahr zu wählende Rat eine Entscheidung trifft. Die Krux dabei: Vor 2016 ist eine Änderung dann nicht möglich, da die Gremien bis dahin für fünf weitere Jahre gewählt worden sind.

veröffentlicht am 26.10.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 08:54 Uhr

Claudio Griese (CDU)
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Es gebe unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb der Gruppe, gestand Sprecher Uwe Schoormann. Doch weil Demokratie vor Ort beginne, sollten die Ortsräte zu diesem Thema auch befragt werden. „Zu welchem Ergebnis das führt, ist noch nicht absehbar. Wir werden aus meiner Sicht aber wohl zu einer Reduzierung kommen“, sagte der SPD-Fraktionschef, der einer Abschaffung der Ortsräte jedoch einmal mehr eine klare Absage erteilte.

Doch einen Totalverzicht auf diese Gremien will inzwischen keine Partei mehr. Wohl aber eine Reduzierung, doch schiebt hier die FDP beständig und beharrlich einen Riegel vor. „Verkleinerung allenfalls bei der Dotierung, aber auf keinen Fall beim Personal“, unterstrich Hans Wilhelm Güsgen. Der FDP-Fraktionschef befürchtet, dass ein solcher Beschluss zulasten der kleinen Parteien ginge. Für den Liberalen, der einmal mehr ein flammendes Plädoyer für den Erhalt der Ortsräte hielt, seien diese Gremien unverzichtbar, „weil alles, was dort besprochen wird, im Rat nicht mehr diskutiert werden muss“ und folglich zu Einsparungen führe. Güsgen, ein Befürworter zusätzlicher Stadtteilräte, stellte sich auch gegen das Modell der Ortsvorsteher: „Der vertritt zwar die Ortschaft, kann aber nach Gutsherrenart schalten und walten.“

Griese erklärte, dass es angesichts des Defizites noch in dieser Ratsperiode Handlungsbedarf gebe, erinnerte an den demografischen Wandel und bezeichnete die aktuelle Größe der Ortsräte als nicht mehr zeitgemäß. „Wir können nicht immer nur Steuern und Gebühren erhöhen, sondern müssen auch mal über uns selbst nachdenken“, forderte der CDU-Politiker und schickte hinterher, dass Ortsräte mit verminderter Größe ebenso schlagkräftig seien. „Auch sollten wir künftig besser auf Bürgerforen setzen, als zusätzliche Stadtteilräte zu schaffen“, sagte Griese in Richtung Güsgen. Thorsten Sander (CDU) forderte angesichts des Sparzwanges sogar eine Verkleinerung des Hamelner Stadtrates. Fritz Rieger (Bürgerliste) befürwortet zwar den Antrag der Mehrheitsgruppe, erklärte aber: „Ein Zurückfahren der Ortsräte wird die Demokratie nicht ins Wanken bringen.“

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Uwe Schoormann (SPD)

„Das Thema ist gegessen – das ist durch“, sagte Sabine Prenzlow. Die Sozialdemokratin verwies auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen und stellte unmissverständlich klar: „Daran halten wir uns.“ Diesen Satz der Ratsvorsitzenden jedoch nutzte Griese als Steilvorlage: „Es ist schon erstaunlich, wie biegsam Ihr Koalitionsvertrag ist. Die Steuererhöhung ging, eine Reduzierung der Ortsräte geht jetzt nicht.“ Schoormann begründete das Agieren der Mehrheitsgruppe schließlich auch mit dem Verhalten der niedersächsischen Landesregierung: „Eine Veränderung der NGO so kurz vor der Wahl ist der schlechtestmögliche Weg und ein Unding. Ein Hauruck-Verfahren, wie in Hannover vorgemacht, lehnen wir ab.“

Griese warb schließlich für einen Kompromiss in Sachen Verkleinerung der Ortsräte. Der Christdemokrat schlug vor, über den Antrag der Gruppe in zwei Schritten abzustimmen. Zum einen, die Ortsräte bezüglich einer Verkleinerung anzuhören, was von der CDU unterstützt werde, zum anderen eine Reduzierung noch in dieser Ratsperiode zu beschließen. Die Mehrheitsgruppe willigte ein, und fast wäre Griese der Schachzug gelungen. Einstimmig stimmte der Ausschuss dafür, die Ortsräte anzuhören. Erst im letzten Moment merkten SPD, FDP und Grüne, dass sie beim zweiten Teil des Antrages dagegen votieren mussten.



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