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Reduzierung der Ortsräte bleibt Tabu-Thema

veröffentlicht am 26.10.2010 um 19:23 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hameln (HW). Um den defizitären Haushalt der Stadt Hameln zu konsolidieren und Kosten zu sparen, wollten die Christdemokraten einen Beschluss, die Ortsräte noch in dieser Ratsperiode zu dezimieren, damit eine Wirksamkeit bereits 2011 eintreten kann. Ein entsprechender Antrag, von Fraktionschef Claudio Griese im Finanzausschuss gestellt, ist jedoch von der Mehrheitsgruppe unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag abgeschmettert worden.  

 

SPD, FDP und Grüne beharren weiter darauf, dass die Ortsräte zunächst befragt werden und dann der im nächsten Jahr zu wählende Rat eine Entscheidung über die Zukunft dieser Gremien trifft. Die Krux dabei: Vor 2016 ist eine Änderung dann nicht möglich, da die Gremien bis dahin für fünf weitere Jahre gewählt worden sind.



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