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Mehrheitsgruppe kritisiert Lippmanns Informationspolitik / Abteilungsleiter dürfen keine Auskunft geben

Reden ist das Privileg der Rathaus-Chefin

Hameln (ni). Früher war es die CDU, die sich als Opposition von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann schlecht behandelt fühlte, wenn es um die Versorgung mit Informationen ging. Heute klagen die Christdemokraten im Chor mit Grünen und Unabhängigen, dass die OB auch der regierenden Mehrheitsgruppe einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungswissen verwehre. Was im Landkreis völlig reibungslos funktioniert, nämlich, dass Abteilungsleiter der Politik in Sachfragen Rede und Antwort stehen, geht im Rathaus, wenn überhaupt, nur heimlich.

veröffentlicht am 31.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 16:21 Uhr

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Claudio Griese spricht gern von einem „Flaschenhals“, wenn er die Informationspolitik Lippmanns charakterisieren soll. Anfragen seien an die OB oder die Dezernentin zu richten, „bei uns kommen nur gefilterte Informationen an“, so der CDU-Fraktionschef und Gruppensprecher. Dabei gäbe es in der Verwaltung durchaus „auskunftsbereite Mitarbeiter in verantwortlichen Positionen“. Doch die seien unter dem Regiment der Verwaltungschefin „ so verunsichert, was sie sagen dürfen und was nicht, dass sie lieber an die höhere Stelle verweisen“. Dabei seien es in der Regel die Abteilungsleiter, die über mehr Detailwissen verfügten als ihre Dienstvorgesetzten. Und sei es gerade dieses Detailwissen, das die Politik brauchte, um sinnvolle Vorschläge machen und vernünftige Entscheidungen treffen zu können. In der Kreisverwaltung, sagt Griese, „läuft das anders“. Als Abgeordneter des Kreistages könne er „jederzeit“ bei einem Abteilungsleiter anrufen und erhalte er problemlos alle Informationen, die er wünsche. Für den CDU-Politiker ist das ein Beleg dafür, dass Landrat Rüdiger Butte „nicht nur davon redet, die untere Führungsebene in der Verwaltung zu stärken, sondern den Mitarbeitern tatsächlich auch Verantwortung überträgt“.

Wie wenig Lippmann an einer guten und offenen Zusammenarbeit mit der Mehrheitsgruppe gelegen ist, macht Griese an einem Ereignis aus der jüngsten Zeit deutlich: Da habe die Oberbürgermeisterin qua geschönter Pressemitteilung zwar die Medien darüber informiert, dass der Haushaltsplan der Stadt von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, „aber bis heute hat sie es nicht für nötig gehalten, uns die Haushaltsgenehmigung zukommen zu lassen“. Lippmanns Erklärung, nämlich das Papier sei „im Büro hängengeblieben“, hält Griese für wenig glaubwürdig. Der Flurfunk im Rathaus hat ihm längst eine ganz andere Version geflüstert.

Auch eine Anfrage der Mehrheitsgruppe zu den bevorstehenden Bauarbeiten in den Nebenstraßen der Fußgängerzone schmort immer noch auf Lippmanns Schreibtisch. Korrekt an die OB adressiert und nicht etwa auf dem kurzen Dienstweg beim zuständigen Fachbereichsleiter angefragt, wartet die Gruppe – laut Grünen-Fraktionschefin Ursula Wehrmann – „schon seit Wochen“ auf eine Antwort. Größere Offenheit und Transparenz fordert die Mehrheitsgruppe von der Oberbürgermeisterin aber nicht nur um der eigenen politischen Arbeit willen. Auch die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Gruppe besser über Beschlüsse informiert werden, die hinter verschlossenen Türen gefallen sind. Was unter ihren Vorgängern Lichtenberg und Arnecke gang und gäbe war, unter Lippmann aber abgeschafft wurde, wollen CDU, Grüne und Unabhängige darum wieder einführen: nämlich eine Pressekonferenz nach jeder nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses. Informationen aus diesen Sitzungen sind in der Vergangenheit ohnehin immer wieder durchgesickert – oft auch zum Ärger von Lippmann über den „Maulwurf“ in dem vermeintlich geschlossenen Zirkel.



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