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Darf das Stadtlogo auf Wahlplakaten prangen?

Rattenfänger auf Stimmenfang

veröffentlicht am 11.08.2016 um 13:40 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:25 Uhr

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„Sehr edel“, aber auch „geheimnisvoll“ und „mysteriös“ wirke das Logo der Stadt Hameln. „Zugleich hinterlässt es durch die grazile und beschwingte Bewegung des Rattenfängers einen sehr positiven Eindruck“, schreibt die Verwaltung auf ihrer Internetseite. Bingo, könnte sich da der Werbestratege gedacht haben – das passt doch hervorragend, positiver Eindruck kann nie schaden. Und so (oder so ähnlich) landete das offizielle Rattenfängerlogo der Stadt Hameln auf den Wahlplakaten des Stadtverbandes der CDU. Erlaubt ist das nicht. „Gewundert“ haben sich darüber die Grünen, wie ihr Vorsitzender Sven Kornfeld sagt. Wenn man bedenke, wie pingelig die Stadt sonst bei der Verwendung des Logos sei … – so habe beispielsweise der Stadtjugendring einmal angefragt, ob der den schwarzen Rattenfänger samt drei Ratten für eine Veranstaltung nutzen dürfe. Habe er nicht gedurft. „Wir wollten wissen, ob es nutzbar ist“, begründet er die Anfrage der Grünen bei der Stadtverwaltung. Man habe nicht um des Anschwärzens Willen angefragt, betont er, sondern auch für die Grünen wäre es eine Option gewesen, dann das Logo hier und dort in Werbematerialien einzubauen. Doch es stellte sich heraus, dass Hamelns Aushängeschild gar nicht auf den Plakaten hätte flöten dürfen.

Nun hat die CDU das Logo keinesfalls einfach so geschnappt, sondern hat durch ihren Werbestrategen bei der Stadt anfragen lassen, ob sie es für ihre Zwecke verwenden darf, wie die Stadt bestätigt. „Der Vorschlag, das Logo einzubinden, kam von der Agentur“, erzählt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lars Kocea. Er und seine Mitstreiter hätten bei der Präsentation der Entwürfe extra darauf hingewiesen, dass die Einbindung des Logos unbedingt abgeklärt werden müsse. Gefordert, getan. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt Anfang Juli grünes Licht für den schwarzen Rattenfänger gibt. Ab auf die Plakate damit, drucken, über 1400-mal, aufhängen.

Am 27. Juli widerruft die Stadt ihre Genehmigung. „Jede Nutzung, die den Anschein erweckt, es würde sich um einen offiziellen Auftritt der Stadt Hameln handeln oder aber um ein Vorhaben, das von der Stadt Hameln unterstützt wird“, ist laut Stadt nicht gestattet. Vor allem „bei Wahlen sieht sich die Stadt Hameln zu absoluter Neutralität verpflichtet“, erklärt sie gegenüber der Dewezet. Derjenige, der den Christdemokraten trotzdem erlaubt hat, das Logo zu verwenden, kannte diese Regelung offenbar nicht. „Hier wurde innerhalb der Urlaubszeit leider eine falsche Beurteilung des Antrags im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit vorgenommen“, heißt es auf Anfrage bei der Stadt. Und nun?

Etwa 3000 Euro haben die gedruckten Plakate laut Kocea gekostet, ein Neudruck würde Zeit kosten und erneut Kosten verursachen. Und wer sollte diese dann tragen? Zu dieser Frage kam es nicht, die Plakate dürfen hängen bleiben, sagt die Stadt, mit der Begründung: „Da das Logo nicht prägend auf dem Plakat platziert ist, haben wir uns dazu entschieden, dass die bis zu diesem Zeitpunkt (des Widerrufes) aufgehängten Plakaten nicht abgenommen werden müssen.“ Im anderen Fall hätten etwaige Schadensersatzansprüche erst noch geprüft werden müssen, heißt es seitens der Stadt.

Dass der Rattenfänger der CDU einen Vorteil verschaffen könnte, glaubt Kocea nach eigenem Bekunden nicht: „Ich persönlich sehe da jetzt keinen.“ Seiner Meinung nach achte keiner auf den Rattenfänger, sondern „die Kandidaten wirken“. Um aber weitere Probleme zu verhindern, habe die CDU sämtliche Handzettel mit Rattenfänger ihrerseits entsorgt und ohne Logo neu drucken lassen. Macht „180 bis 200 Euro“ für die Tonne und 180 bis 200 Euro für den zweiten Druck.

Auch Sven Kornfeld von den Grünen ist sich, wie er sagt, nicht sicher, „ob den Leuten das Logo überhaupt auffällt“. Die Sache sei dumm gelaufen, aber „das nehmen wir mit Humor“.



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