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Piraten peilen bei Klausurtagung ihre nächsten Ziele an / Transparenz beim Thema Wirtschaftsförderung gefordert

Ratssitzungen künftig zum Nachhören im Internet?

Hameln-Pyrmont (HW). Während den Piraten im Bundesgebiet so ganz allmählich die Luft auszugehen droht und sich ihre Umfragewerte nach unten orientieren, geben die rund 50 Mitglieder der noch jungen Partei im Kreisverband Hameln-Pyrmont Gas. Zehn von ihnen – überwiegend Mandatsträger – trafen sich jetzt in der Hamelner Sumpfblume zu einer Klausurtagung, „um die nächste Zeit für Stadt und Kreis sowie entsprechende Anträge vorzubereiten“, wie Constantin Grosch, der die Piraten im Kreistag Hameln-Pyrmont vertritt und zusammen mit SPD und Grünen die Mehrheitsgruppe bildet, erklärte. „Es ging vornehmlich darum, was wir nach der Sommerpause politisch angehen, was perspektivisch ist“, sagte der Jungpolitiker.

veröffentlicht am 15.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 18:41 Uhr

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So wollen die Piraten an ihrem Ziel festhalten, langfristig Bürgerhaushalte zu schaffen. Zudem soll die Wirtschaftsförderung im Landkreis Hameln-Pyrmont transparenter werden. Zu diesem Punkt hat Grosch unmittelbar nach der Zusammenkunft einen Fragenkatalog verfasst und bereits an Landrat Rüdiger Butte (SPD) geschickt. Der Pirat will wissen:

Welche Formen der Wirtschaftsförderung wurden tatsächlich in den letzten beiden Jahren gewährt?

Nach welchen Kriterien werden Unterstützungen an Unternehmen vergeben?

Wie viele Anträge bezüglich Wirtschaftsförderung gingen in den letzten beiden Jahren beim Landkreis ein?

Welche Unternehmen haben welche Förderungen in welchem finanziellen Rahmen erhalten?

Werden Daten zur Wirtschaftsförderung veröffentlicht? Wenn ja: Welche sind dies und wo sind sie einsehbar? Wenn nein: Aus welchen Gründen werden die Daten nicht öffentlich zugänglich gemacht?

In welcher Höhe werden im aktuellen Haushalt Mittel zur Wirtschaftsförderung bereitgehalten?

Wie viele Vollzeitkräfte sind in der Kreisverwaltung direkt der Wirtschaftsförderung zugeordnet und welche Kosten verursachen diese?

Mit einer Antwort seitens der Kreisverwaltung rechnet Grosch in einer der nächsten Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Aber auch in der Stadt Hameln wollen die Piraten, die von Jörgen Sagawe im Rat vertreten werden, Zeichen für die Zukunft setzen. In der Rattenfängerstadt werde an einer sogenannten Informationsfreiheitssatzung für die Bürger gearbeitet, die Vorgänge in der Verwaltung transparenter machen soll. Die Rückmeldungen aus der Verwaltung hierzu seien gut. Außerdem werde daran gefeilt, dass Aufzeichnungen von Rats- und Kreistagssitzungen künftig im Internet gehört werden können. Auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen solle nach dem Willen der Piraten künftig dokumentiert werden. Zudem solle geklärt werden, wie das Kasernengelände nach dem Abzug der Briten sinnvoll genutzt werden kann. „Wir schlagen eine Arbeitsgruppe vor, die dieses Thema vorbereitet, denn wir sind uns nicht sicher, ob die Verwaltung diesbezüglich alles auf dem Schirm hat“, sagt Grosch, der aber auch betont: „Das sind bislang alles Absichtserklärungen der Piraten, die mit anderen Parteien bislang noch nicht abgesprochen sind.“

Als Absichtserklärung nannte Grosch auch die angepeilte Zusammenarbeit mit „Abgeordnetenwatch“, einem eingetragenen Verein, der von Bürgern an Politiker gerichtete Fragen filtert und weiterleitet. Sämtliche Bundestags- und Landtagsabgeordneten könnten über dieses Portal öffentlich einsehbar befragt werden. „Der Verein arbeitet bislang nur auf Bundes- und Landesebene, will aber schon bald auch auf dem kommunalen Sektor aktiv werden“, kündigt der Pirat an.



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