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Nicht neu – aber „dramatisch schlimm“

Ratsherr: Landkreis zieht sich bei Schulen aus Finanzierung

HAMELN. Ratsherr Herbert Habenicht (FDP) zeigt sich empört: Statt sich wie früher mit 50 Prozent an den Kosten von Schulbau-Projekten zu beteiligen, gewähre der Landkreis nur noch zinslose Darlehen. Das bringe lediglich eine Zinsersparnis, und da zahle die Stadt derzeit selbst unter einem Prozent, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

veröffentlicht am 19.02.2018 um 11:04 Uhr

Ratsherr Herbert Habenicht
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
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„Das ist dramatisch Schlimmes, was uns hier widerfährt“, kritisierte Habenicht bei der Sitzung des Ausschusses für Familie, Schule und Sport. Dass der Aufschrei beim Punkt vier der Tagesordnung, betitelt mit „Richtlinie zur Förderung von Schulbaumaßnahmen durch den Landkreis Hameln-Pyrmont“, ausblieb, lag klar daran, dass das Thema nicht mehr taufrisch war: Angekündigt wurde es bereits im vergangenen Sommer, erklärte Stadträtin Martina Harms. Im Kreistag stimmten die Mitglieder im Dezember dann für die Änderung der Richtlinie – und zwar einstimmig .

Dass dem auch Hamelner Politiker folgten, kann Habenicht am wenigsten verstehen: „Die Damen und Herren haben wohl vergessen, woher sie kommen“, erklärte Habenicht. Dem Liberalen sei die Tragweite dieser Entscheidung erst beim Lesen der Vorlage für den Schulausschuss klar geworden. Er gab zu bedenken, dass immerhin 50 Prozent der Schüler, die in Hameln zu den weiterführenden Schulen gingen, aus dem Landkreis stammen. Dass der Landkreis sich aus der Finanzierung ziehe, sieht auch Ratsherr Thomas Meyer-Hermann (CDU) so. Er kritisiert, dass die Regelung aufgezwungen wurde und man nun nicht mehr rauskomme.

Die Regelung, dass der Kreis sich nicht mehr in Form eines sogenannten verlorenen Zuschusses an den Baukosten beteiligt, gilt seit Januar. Bis dahin war der Kreis der im Niedersächsischen Schulgesetz festgeschriebenen Kostenbeteiligung zur Hälfte mit einem Darlehen und zur anderen Hälfte mit einem verlorenen Zuschuss nachgekommen. Als Grund für die Änderung wurde angegeben, ein transparentes und einheitliches Förderverfahren schaffen zu wollen. Hintergrund waren wohl Querelen beim Aushandeln der Kreis-Fördersummen für das Pyrmonter Humboldt-Gymnasium und das Hamelner Schulzentrum Nord. Daneben wurde die Schulbauförderung vom Sekundarbereich auf den Primarbereich ausgeweitet.



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