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Aber Verfahren gegen Hinweisgeber in der Weihnachtsmarktaffäre eingestellt

Rathaus-Razzia – „Wir haben den anonymen Informanten identifiziert“

Hameln (ube). Die Stadt Hameln glaubt, den anonymen Hinweisgeber, der bereits im Oktober 2009 in einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover behauptet hatte, bei der Vergabe der begehrten Plätze auf dem Hamelner Weihnachtsmarkt sei es „in der Vergangenheit nicht mit rechten Dingen zugegangen“, identifiziert zu haben. „Wir haben seinen Namen in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gefunden“, sagt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann im Gespräch mit der Dewezet. Der Mann müsse für das, was er mit seinen falschen Behauptungen angerichtet habe, zur Rechenschaft gezogen werden, meint die Verwaltungschefin, die Juristin ist.

veröffentlicht am 21.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 12:41 Uhr

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Am 17. November 2010 waren vier Staatsanwälte und 80 Polizisten im Einsatz, um in zehn Objekten in Hameln, Springe, Hannover und Lemgo nach Beweisen für Anschuldigungen, die der Anonymus erhoben hatte, zu suchen – im Rathaus wurden die Büros eines leitenden Beamten des Fachbereichs Recht und Sicherheit und eines für den Weihnachtsmarkt zuständigen Mitarbeiters der Ordnungsabteilung unter die Lupe genommen. Im Dezember 2011, mehr als ein Jahr nach der Razzia, teilte die Staatsanwaltschaft den ins Visier der Ermittler geratenen Mitarbeitern der Verwaltung und den übrigen Angeschuldigten mit, dass bei den Nachforschungen „keine hinreichenden Nachweise für Bestechung, Bestechlichkeit oder andere Straftaten gefunden wurden“.

Die städtischen Beamten, die stets ihre Unschuld beteuert hatten, fühlen sich denunziert – sie wollen, dass der Hamelner Geschäftsmann, der sie angeschwärzt haben soll, bestraft wird. Bei der Staatsanwaltschaft haben sie Anzeigen gegen unbekannt erstattet – wegen falscher Verdächtigung. Wie es aussieht, wird der mutmaßliche Denunziant aber nicht belangt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Stadtbeamten mitgeteilt, dass „eine Identifizierung der Person aufgrund der im BKMS-System garantierten Anonymität nicht möglich“ sei. BKMS (Business-Keeper-Monitoring-System) ist ein auch von der Justiz genutztes internetbasiertes Hinweisgebersystem. Wer es nutzt, soll sich darauf verlassen können, dass er anonym bleibt und seine Spuren, die er für gewöhnlich im Netz hinterlässt, nicht zurückverfolgt werden können.

„Das Verfahren wurde eingestellt, da wir einen Beschuldigten nicht ermitteln konnten“, erklärt Staatsanwalt Oliver Eisenhauer. „Es hat zwar eine Korrespondenz gegeben, bei der auch jemand mit Namen angesprochen wurde. Allerdings kann man daraus nicht schließen, dass alle Informationen von dieser Person stammen.“ Es habe nämlich konkrete Hinweise gegeben, dass mehrere Personen das BKMS-System in Sachen Hamelner Weihnachtsmarkt genutzt hätten. „Es ist daher nicht nachweisbar, wer für welche Informationen verantwortlich ist.“ Diese Äußerung kann die Oberbürgermeisterin „nicht nachvollziehen“, da nach Aktenlage „die Korrespondenz zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Hinweisgeber ständig aufeinander Bezug nimmt“.

Lippmann wird deutlich: „Ich kritisiere die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Mein Eindruck ist, dass man seitens der Staatsanwaltschaft mühsam bestrebt ist, zu verbergen, dass man schlicht einem Hinweisgeber aufgesessen ist, der allerhöchste wirtschaftliche Eigeninteressen hatte und den die Stadt stets korrekt, aber abschlägig behandelt hat.“ Schließlich, mutmaßt die OB, müsse „ein 80-köpfiger Ermittlungseinsatz, der aus Steuergeldern zu bezahlen ist, gerechtfertigt werden; und es dürfte wenig Interesse bei der Staatsanwaltschaft bestehen, sich mit ihrem Informanten näher zu beschäftigen.“

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover haben die Rechtsanwälte der städtischen Mitarbeiter Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eingelegt. Doch die Behörde ist „nicht bereit, die Staatsanwaltschaft Hannover anzuweisen, dem Verfahren Fortgang zu geben“, hieß es laut Stadtverwaltung am 7. September in einem Antwortschreiben.

Die städtischen Mitarbeiter sind enttäuscht: „Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen sollen“, sagt Lippmann. Der Schaden, der für die Beamten entstanden sei, insbesondere der Eingriff in ihre Privatsphäre sowie der Schaden für die Stadt sei ihrer Meinung nach nicht zu unterschätzen.

Einer der seinerzeit angeschuldigten Beamten sagte gestern: „Ich fühle mich in meiner Ehre verletzt und ohnmächtig. Ein Staat darf doch nicht ein System installieren, gegen das sich seine Bürger nicht wehren können. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.“

Den Stadtbeamten bleibt wohl nur übrig, den mutmaßlichen Täter vor einer Zivilkammer auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.



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