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Rathaus-Razzia: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

veröffentlicht am 16.12.2011 um 11:00 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:34 Uhr

Hameln/Hannover (ube). Die für Korruptionsstrafsachen zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen gegen einen leitenden Beamten des Fachbereichs Recht und Sicherheit und einen für den Weihnachtsmarkt zuständigen Mitarbeiter der Ordnungsabteilung sowie gegen vier weitere Beschuldigte aus dem Schausteller-Milieu eingestellt – „aus Mangel an Beweisen“.

„Wir haben bei unseren umfangreichen Ermittlungen keine hinreichenden Nachweise für Bestechung, Bestechlichkeit oder andere Straftaten gefunden“, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel im Gespräch mit der Dewezet. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann ist keinesfalls erleichtert, sondern stinksauer. Sie will jetzt zunächst die Akten einsehen. Sollte sie beim Studium der Unterlagen den Eindruck bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover  bei der Causa Rathaus „unsachgemäß“ vorgegangen ist, werde sie Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, sagte sie gegenüber unserer Zeitung.

Lippmann bezweifelt zudem, dass die seinerzeit von einem Richter ausgestellten Durchsuchungsbeschlüsse rechtmäßig waren. „Sollte sich das bestätigen, werde ich Beschwerde einreichen und von einem Gericht überprüfen lassen, ob der Richter rechtswidrig gehandelt hat“, sagte die Juristin. Sie ist inzwischen guter Hoffnung, den anonymen Hinweisgeber identifizieren zu können. „Ich werde prüfen, ob er vorsätzlich wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt hat. Ist das der Fall, erstatten wir Strafanzeige.“

Hintergrund: Am 17. November 2010 waren vier Staatsanwälte und 80 Polizisten im Einsatz, um in zehn Objekten in Hameln, Springe, Hannover und Lemgo nach Beweisen für Anschuldigungen, die ein Anonymus erhoben hatte, zu suchen. Der Unbekannte hatte behauptet: Bei der Vergabe der lukrativen Stände und der begehrten Plätze auf dem Hamelner Weihnachtsmarkt sei es in der Vergangenheit nicht mit rechten Dingen zugegangen. Seinerzeit wurden große Datenmengen beschlagnahmt und in den folgenden Monaten von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgewertet. Für die Stadt Hameln war der Imageschaden groß, zumal die Rathaus-Razzia auch überregional für Schlagzeilen sorgte und die Staatsanwaltschaft schon früh „von einem ganzen Katalog von Auffälligkeiten“ sprach. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann stellte bereits am Tag nach der Razzia klar: „Bei uns wird sauber gearbeitet. Ich stelle mich voll und ganz vor meine Mitarbeiter, denn ich sehe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.“

In unserer Printausgabe lesen Sie, wie man in der städtischen Verwaltung auf die Einstellung des Verfahrens reagiert hat, wie Oberbürgermeisterin Lippmann den Schaden, den die Stadt genommen hat, einschätzt und wieso sie das Verfahren als "Skandal" bezeichnet. Zudem erhalten Sie Informationen zum Ermittlungsverfahren und warum es sich in die Länge gezogen hat.



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