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Auch Solarpark ist heute Thema

Rat entscheidet über Bürgerfragestunde

Hameln. Mehr als 25 Punkte stehen auf der Tagesordnung, die heute von den Mitgliedern des Hamelner Rates diskutiert und entschieden werden müssen. Das Gremium tritt um 18 Uhr im Weserbergland-Zentrum (WBZ) zur öffentlichen Sitzung zusammen.

veröffentlicht am 17.04.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 05:41 Uhr

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Gleich zu Beginn geht es um die Änderung der Geschäftsordnung. Dabei soll unter anderem die Einführung einer Bürgerfragestunde beschlossen werden (wir berichteten). Damit wird Einwohnern der Stadt Hameln künftig die Möglichkeit eingeräumt, künftig während der öffentlichen Ratssitzungen vor Eintritt in die Tagesordnung 15 Minuten lang Fragen an die Kommunalpolitiker zu richten.

Aber auch Personalentscheidungen stehen auf dem Programm: Umbesetzungen von Ausschüssen und sonstiger Gremien sowie Veränderungen bei den Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr. Die Umbesetzungen sind erforderlich, weil der bisherige Vertreter des „Frischen Wind“, Jens Füllner, aus dem Rat ausscheidet. Für ihn rückt Tobias Matter nach, der bereits heute als neues Ratsmitglied für den Frischen Wind verpflichtet wird. Zudem soll die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen am Amtsgericht Hameln und Landgericht Hannover verabschiedet werden.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderungen für das Industriegebiet Süd und den Solarpark Afferde/Hilligsfeld. Endgültig entschieden wird auch über die Verordnung zur Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von frei laufenden Katzen. HW



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