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Verwaltung habe in Sachen Gebäudeverkauf „falsch beraten“ / Mitglieder stärken Binder den Rücken

Raabe-Schule: SPD gibt den Schwarzen Peter zurück

Hameln. Das historische Umfragetief ihrer Partei auf Bundesebene hat Spuren hinterlassen. „Wir müssen was unternehmen. Es herrscht keine gute Stimmung. Wir brauchen klare Positionen“, klagte dann auch eine Sozialdemokratin bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Abteilung Hameln Nord. Mit derzeit 143 Mitgliedern ist sie die mitgliederstärkste Abteilung des insgesamt 456 Mitglieder umfassenden SPD-Stadtverbandes.

veröffentlicht am 11.04.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:50 Uhr

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Autor:

Ernst August Wolf
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„Wir beziehen doch klare Positionen“, entgegnete der SPD-Fraktionsführer im Stadtrat, Wilfried Binder. Gegen eine GmbH-Gründung in Sachen sozialer Wohnungsbau habe man allerdings gestimmt, weil in dem „mit heißer Nadel gestrickten Projekt“ kein Aufsichtsrat vorgesehen sei. Beim geplanten Verkauf der Wilhelm-Raabe-Schule habe die Verwaltung darüber hinaus alle „falsch beraten“ und versuche nun, „der Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben“.

Hatte der Jahresbericht des Abteilungsvorsitzenden Werner Sattler sich auf typische Ortsvereinsthemen beschränkt (Preisskat, Grünkohlessen, Nachbarschaftsfest), so nahm die Diskussion nach der Wiederwahl des Vorstandes deutlich an Fahrt auf. Nein, kein Bürgerbus für Hameln, der gefährde Arbeitsplätze, stattdessen eine Fusion der beiden Nahverkehrsgesellschaften, forderte Constantin Grosch. Und auch zum Thema „Westumfahrung“ müsse bald einmal eine Positionierung der Partei erfolgen.

Nachhaltige Empörung der 23 Stimmberechtigten immer wieder bei Thema Wilhelm-Raabe-Schule. „Das ist schlicht beschämend, wie hier mit Schülern, Lehrern und Eltern umgegangen wird“, schimpfte ein Teilnehmer. Und auch Werner Sattler übte Kritik „an der Art und Weise, wie man das gemacht hat.“

Werner Sattler

Zustimmung dagegen bei den Teilnehmern der Versammlung zur Fusion der Nahverkehrsgesellschaften und dem Plan einer „Bäder GmbH“. „In der wird’s allerdings einen Aufsichtsrat geben, versicherte Binder.

Auch seine Aussagen zur Zukunft der Linsingen-Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für Familien fand im Grundsatz Zustimmung. Binder: „Wenn wir das ohne Not aufgeben, dann machen wir etwa verkehrt.“ Unbedingt müssten hier Reserven vorgehalten werden. „Die europäischen Verträge sind noch nicht unterzeichnet“, warnte auch die stellvertretende Abteilungsvorsitzende Annette Hergaden, und Binder fügte hinzu: „Unsere Einrichtung hat Vorbildcharakter in ganz Niedersachsen und keiner kann garantieren, dass im Sommer nicht eine weitere Welle von Schutzsuchenden auf uns zukommt.“



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