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Grüne Bundestagsabgeordnete malt beim Neujahrsempfang der Paritäten düsteres Bild

Pothmer: Die soziale Spaltung wird verschärft

Hameln (git). Brigitte Pothmer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, malt die Zukunft in düsteren Farben, sieht angesichts der schwarz-gelben Regierungspolitik in Berlin schwarz: Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland sei gefährdet, die bereits bestehende soziale Spaltung werde akut verschärft.

veröffentlicht am 08.01.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 21:41 Uhr

Brigitte Pothmer.  Foto: git
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Auf Einladung des Paritätischen spricht die Politikerin im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs im Hamelner Kunstkreis vor mehr als 170 Gästen über das von den Gastgebern Norbert Raabe und Dr. Hermann Niederhut vorgegebene Thema „Soziale Gerechtigkeit“. An der Bundesregierung lässt sie kein gutes Haar.

Leidenschaftlich wettert sie gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, beklagt fehlende soziale Gerechtigkeit und soziale Kälte. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz helfe der Wirtschaft nicht, vergrößere zudem die Kluft zwischen Arm und Reich.

Die Folgen der mit dem Gesetz verbundenen Steuersenkungen seien zum einen enorme Schulden, zudem werde den Kommunen finanziell das Wasser abgegraben. Angesichts fehlender Mittel seien die Städte, Gemeinden und Kreise gezwungen, beispielsweise Bibliotheken und Hallenbäder zu schließen, freiwillige Leistungen noch stärker als bisher zu kappen.

Besonders arme Bürger seien von den drohenden Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand betroffen, hinzu komme, wenn man so wolle, auch eine kulturelle Verarmung der Gesellschaft. Pothmer kritisiert zugleich die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik, fordert für weitere Branchen gesetzliche Mindestlöhne.

Die Bundestagsabgeordnete prophezeit harte politische Auseinandersetzungen in Berlin, aber auch in ganz Deutschland. Grundsätzlich werde es dabei um nicht mehr und nicht weniger als um den Erhalt des Solidaritätsprinzips gehen.



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