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Post von der NBank verspricht Förderung

veröffentlicht am 04.01.2010 um 18:23 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Hameln (HW). Vier Tage nach Silvester knallten gestern in einem Hamelner Betrieb noch einmal die Sektkorken. Aus Hannover war Post von der NBank gekommen – mit positivem Inhalt. Denn einem Hamelner Unternehmen sind noch Fördermittel nach den Entscheidungskriterien des vergangenen Jahres – bis zu 30 Prozent Förderung statt 15 Prozent – bewilligt worden. „Der Betrieb ist gerade noch reingerutscht“, freute sich Dietmar Wittkop, Wirtschaftsförderer bei der Stadt Hameln. Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz wollte er jedoch weder den begünstigten Betrieb noch die Fördersumme nennen.
Doch der Wermutstropfen im Freudenbecher bleibt. Aus der letzten Einstellungsrunde mit Stichtag 20. September 2009 sind noch zehn Förderanträge aus Hameln offen. „Alle von kleinen Betrieben mit weit unter 50 Mitarbeitern gestellt“, unterstrich Wittkop. 

 Derweil hat der von Susanne Lippmann verfasste Brief, in dem die Oberbürgermeisterin an Politiker und Vertreter von Institutionen appelliert, bei der NBank bezüglich einer Fortsetzung der Förderung nach den Kriterien für 2009 zu intervenieren (wir berichteten) seine Adressaten erreicht. Ulrich Meyer, Vorsitzender des heimischen Arbeitgeberverbandes AdU, räumte zwar ein, grundsätzlich Gegner von Fördermitteln zu sein („Das Geld sollte lieber genutzt werden, um die Steuerlast zu senken, da hätten wir alle was von.“), hat sich jedoch mit dem AdU-Dachverband, dem Unternehmerverband Niedersachsen kurzgeschlossen, damit dieser ein Gespräch mit Niedersachsens Finanzminister Jörg Bode (FDP) führt. „Das Problem ist die fehlende Verlässlichkeit“, kritisiert Meyer. Bis Mitte des Jahres seien die Fördermittel leichtfertig ausgegeben worden. „Es sind Projekte genehmigt worden, wo man sich fragen muss, ob sie überhaupt realisiert werden können“, so Meyer, der nun hofft, dass mögliche Rückflüsse zu den Entscheidungskriterien von 2009 neu vergeben werden können. Dafür jedoch sieht Jörg Wieters, Pressesprecher der NBank, keine Chance. „Die starke Nachfrage hat uns alle überrascht. Aber es war von Anfang an klar, dass diese Kriterien wegen der Krise nur für 2009 gelten“, stellte er klar. 

 CDU-MdL Otto Deppmeyer hat bereits mit Hamelner Unternehmern Gespräche im Wirtschaftsministerium geführt und will dort in den nächsten Tagen abermals vorstellig werden. „Das war schon lange vor dem Brief geplant“, betont er. Die Anträge aus Hameln seien erst im vierten Quartal gestellt worden, weil Wittkop als Wirtschaftsförderer krankheitsbedingt lange ausgefallen sei, so Deppmeyer, der auch Vorwürfe gegen die OB erhebt: „Frau Lippmann will für Hameln eine eigene Wirtschaftsförderung und hat diese zur Chefsache erklärt. Dann muss sie auch den Kopf dafür hinhalten, wenn etwas schiefläuft. Sie kommt immer dann an, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Daraus lässt sich nur der Schluss ableiten, dass alles in eine Hand gehört – und zwar beim Landkreis.“ Deppmeyer kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig neu strukturiert wird: „Und zwar nicht Hameln gegen den Landkreis, sondern gemeinsam für die Region.“



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