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Polizeigewerkschaft fordert besseren Schutz ihrer Mitarbeiter

veröffentlicht am 19.01.2015 um 16:10 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:30 Uhr

Hameln. Die Polizeigewerkschaft ist besorgt, angesichts der eskalierten Gewalt in Hameln im Zusammenhang mit einem Teil der sogenannten Mhallamiye-Kurden. Mitglieder dieser Gruppe fielen „immer wieder durch Gewalttaten gegen Polizisten und Drohungen gegen Richter, Staatsanwälte oder Zeugen auf“, heißt es in einer Pressemitteilung. Bei Verhaftungen von Mitgliedern dieser Clans werde versucht, diese notfalls mit Gewalt zu befreien.
Der Landesvorsitzender Thomas Kliewer sagt: „Wenn Polizisten, Staatsanwälte oder Richter bedroht werden, ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Hier muss der Staat null Toleranz zeigen. Diejenigen, die die innere Sicherheit garantieren, müssen geschützt werden und angstfrei arbeiten können! Wenn schon Polizisten geschützt werden müssen, wie verheerend wirkt das auf den Bürger, der als Zeuge aussagen soll oder Anzeige erstatten möchte?“
Eine Parallelgesellschaft mit selbst ernannten Richtern und Selbstjustiz sei nicht hinnehmbar. Den Clanmitgliedern müsse deutlich gemacht werden, dass nur der Staat und seine Institutionen Recht und Gesetz vertreten. „Diese Strukturen müssen gleichzeitig durchbrochen werden. Dazu müssen die Clans in die westliche Gesellschaft integriert werden. Nur so kann dieser offenbar zunehmenden Gewalteskalation entgegengewirkt werden“, so Kliewer. Letzte Woche war es in Hameln zu gewaltsamen Ausschreitungen am Amtsgericht und am Sana Klinikum gekommen, wobei 14 Polizisten verletzt wurden.



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