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Gruppe thematisiert Parksituation und stellt Antrag zur Unterstützung der Pflegedienste

Politik will Klarheit über Knöllchen-Wut

Hameln. Der ruhende Verkehr in der Rattenfängerstadt wird jetzt auch die Politik beschäftigen. CDU-Fraktionschef Claudio Griese hegt Zweifel, dass die Verwaltung beim Veranstaltungs-Marathon am vergangenen Wochenende mit dem Mittelaltermarkt „Mystica Hamelon“ sowie den „14. Bau- und Energietagen“ nur 31 Knöllchen für widerrechtliches Parken auf dem Rathausplatz ausgestellt haben will. „Diese Zahl erscheint mir sehr niedrig. Wir werden eine mündliche Anfrage stellen. Wir wollen wissen, was am vergangenen Wochenende tatsächlich passiert ist, wie viele Strafzettel ausgestellt worden sind, und wie viele Mitarbeiter dafür im Einsatz waren“, kündigt der Sprecher der aus Christdemokraten, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat an.

veröffentlicht am 06.03.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 12:21 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Aber auch einen schriftlichen Antrag hat die Gruppe zwischenzeitlich bei der Verwaltung eingereicht. Dieses Papier beschäftigt sich ebenfalls mit dem ruhenden Verkehr in Hameln. Darin wird die Verwaltung gebeten darzulegen, inwieweit im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren, im Bereich von Parkscheinautomaten und auf Bewohnerparkplätzen Ausnahmegenehmigungen für soziale Dienste erteilt werden können. „In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Zunahme der ambulanten Pflege kranker und älterer Menschen zu verzeichnen. Sowohl karitative Organisationen als auch Alten- und Pflegedienste leiden darunter, keine geeigneten Parkmöglichkeiten zur Durchführung der Arbeiten vorzufinden“, begründet Griese. Erschwerend komme noch hinzu, dass die ambulante und häusliche Pflege oft einer strengen Zeitfolge unterliege. Ausgangspunkt dieses Antrages sei ein Leserbrief in der Dewezet gewesen. „Das hat uns bewegt, zu recherchieren. Die Notwendigkeit zu Ausnahmegenehmigungen besteht“, erläutert der Sprecher, der zuversichtlich ist, dass diese seitens der Verwaltung auch geschaffen werden. Im Mai soll der Antrag im Ausschuss für Recht und Sicherheit diskutiert werden.

Bei der Zusammenkunft dieses Gremiums will die CDU auch die Freigabe des Rathausplatzes als Parkfläche bei großen Events in Hameln zur Sprache bringen. „Wir haben zwar auch ein Interesse daran, dass die Parkhäuser ausgelastet sind, aber es kann nicht sein, dass wir Leute nach Hameln locken, die sich nicht auskennen und vorhandene Flächen sperren. Da sollte die Verwaltung besser Hinweise geben und nicht Verwarngelder erheben“, sagt Griese. Außerdem erhöhe eine ausgereizte Parkkapazität den Park-Such-Verkehr und verursache zusätzliche Schadstoffe, was nicht mit dem Luftreinhalteplan einherginge. Griese: „Wir müssen Maßstäbe schaffen, die festlegen, wann der Rathausplatz für welche Anlässe zum Parken freigegeben werden kann.“ Die Idee, dass Ordner Parkplatzsuchende im Bedarfsfall auf dem Platz einweisen, wird von dem CDU-Politiker grundsätzlich befürwortet: „Das wäre ein Weg. Diesbezüglich müssen wir nur klären, ob es dann zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Stadt Hameln und Dritten kommen kann.“

Die Verwaltung hat gestern die Zahl der am Wochenende ausgestellten Strafmandate korrigiert. Insgesamt seien 166 Knöllchen im gesamten Stadtgebiet verteilt worden – 51 am Samstag von einem Überwacher, 115 am Sonntag von zwei städtischen Mitarbeitern. Die zunächst angegebenen 31 Strafmandate hätten sich lediglich auf den Rathausplatz bezogen, hieß es. Insgesamt seien so am Wochenende 2840 Euro in die Stadtkasse geflossen.

Um die Arbeit in der ambulanten Pflege zu erleichtern, sollen für die Bedien-steten der sozialen Dienste Ausnahmegenehmigungen beim Parken geschaffen werden. Wal



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