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Klimaschutz-Grundgesetz soll Bevölkerung sensibilisieren und Rat Impulse geben

Politik will CO2-Werte auch ohne weitere Förderprogramme senken

Hameln (HW//fh/ni). Wandel ist immer. Deshalb liegt es nahe, eine neue Initiative „Weserbergland im Wandel“ zu nennen. Initiatorin Marion Hecht und ihre Mitstreiter haben jedoch gleich mehrere Wandel im Blick: Den Klimawandel, das heraufdämmernde Ende des Ölzeitalters. Aber auch den demografischen Wandel und die kriselnde Weltwirtschaft. „Veränderungen sind absehbar, was sie im Einzelnen bedeuten werden, weiß noch niemand“, sagt Hecht. Die Bewegung „Transition Town“, zu der ihre Gruppe „Weserbergland im Wandel“ gehört, macht sich dennoch auf so einiges gefasst.

veröffentlicht am 29.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 02:21 Uhr

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„Konstruktiv“ solle die neue Initiative sein, man wolle Aufklärung betreiben, vor allem aber „den Wandel gestalten“, sagt Marion Hecht. Nahrung, Energie, Mobilität, Bildung und Gesundheit seien die Großthemen, die ihre Gruppe beackert. „Wir wollen einen Gemeinschaftsgarten anlegen, wo man anbauen und ernten kann“, erzählt Hecht.

Jetzt hat die Hamelner Politik Ideen der Initiative „Weserbergland im Wandel“ aufgegriffen, verbunden mit dem Ziel, eine Art kommunales Klimaschutz-Grundgesetz in der Rattenfängerstadt zu etablieren. Die aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehende Mehrheitsgruppe hat dafür bereits ein Antrags-Paket geschnürt, das eigentlich in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz diskutiert werden sollte, wegen versäumter Einreichungsfrist jedoch auf die September-Sitzung dieses Gremiums verschoben worden ist. Aber auch, weil die Anträge noch redaktionell überarbeitet werden sollen, wie Walter Klemme (CDU) am Rande der Sitzung bestätigte. „Es geht darum, die Bevölkerung weiter zu sensibilisieren. Eine Politik der kleinen Schritte, die der gesamten Ratsarbeit Impulse geben soll“, begründet Gruppensprecher Claudio Griese (CDU) die Antragsflut.

Doch nicht in allen im Rat vertretenen Fraktionen trifft dieses Engagement unter Federführung des Grünen-Ratsherrn Rainer Sagave auf Zustimmung. Während die SPD von „altem Wein in neuen Schläuchen“ spricht (wir berichteten), bezeichnet Hans Wilhelm Güsgen das Agieren der Gruppe als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung“. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen macht keinen Hehl daraus, von den Anträgen nichts zu halten. „Es sind Selbstverständlichkeiten dabei, die längst umgesetzt werden. Grundsätzlich wundere ich mich, dass die CDU so etwas mitmacht“, sagt der FDP-Fraktionschef.

Und auch Ralf Hermes, als Umweltschützer beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, schreibt auf der Internetseite des BUND Hameln-Pyrmont: „Die Anträge sind schwer lesbar, verzetteln sich und sind damit ein kommunikatives Desaster.“ Allerdings nimmt Hermes Sagawe als Antragsteller auch in Schutz: „Eine persönlichkeitsorientierte Kampagne, bei der es weniger um die Sache geht.“

Griese hingegen verweist darauf, dass die Stadt Hameln schon während der vergangenen Ratsperiode dem Klimabündnis beigetreten sei: „Und da wollen wir aktiv und unterstützend mitmachen.“ Und auf dieses Klimabündnis verweist auch Sagawe: „Dort sind viele Maßnahmen zu finden, auf die man sonst nicht kommen würde.“

Was sich hinter dem Klimabündnis verbirgt, das sich vor 20 Jahren gründete, um dem Treibhauseffekt entgegenzutreten, erläuterte während der Sitzung Dr. Dag Schulze. Er war dafür eigens aus Frankfurt in die Rattenfängerstadt gekommen, um der Politik Entwicklungen methodischer Ansätze für den kommunalen Klimaschutz aufzuzeigen. „Wichtig ist die Entwicklung und Organisation von Kampagnen“, betonte Schulze. Seine Organisation veröffentliche alle gemachten Erfahrungen über das Internet, was dann auch den zum Klimabündnis gehörenden Städten und Gemeinden die Arbeit erleichtere.

Vorrangigste Aufgabe sei es, die CO2-Werte zu reduzieren und in einer Bilanz auszuweisen. Diesbezüglich sprach Ralf Wilde von einer „mehr als aufwendigen Arbeit“. Der Fachbereichsleiter technische Dienste und Umwelt im Hamelner Rathaus regte deshalb an, für die Rattenfängerstadt erst wieder eine neue CO2-Bilanz zu erstellen, „wenn wir in Sachen Klimaschutz einige Schritte weiter sind“. Die Zeit, so Wilde, solle besser genutzt werden, „um mehr an Aktionen zu arbeiten“.

Dass in der Rattenfängerstadt der Entwicklung des Klimas schon jetzt eine hohe Bedeutung eingeräumt wird, unterstrich Christine Tegtmeier, die in der Verwaltung für Klimaschutz und Energieberatung verantwortlich zeichnet. Sie berichtete dem Ausschuss unter anderem von einer Optimierung des Solarkatasters und schlug der Politik analog der erfolgreichen Förderung für Solaranlagen vor, eine Abwrackprämie für alte Heizungen einzuführen, um die CO2-Werte in Hameln weiter zu senken.

Doch darauf wollten sich die Fraktionsvertreter nicht einlassen. Zwar erntete Tegt-meier aus allen Parteien Lob für das bislang Erreichte, aber angesichts leerer städtischer Kassen steht ein weiteres Förderprogramm nicht zur Debatte. „Wenn man Energie spart, ist das schon Förderung genug“, meinte Hans Wilhelm Güsgen (FDP).

Allein auf Tegtmeier allerdings wollte Ralf Hermes das Lob nicht beschränkt wissen. Der Umweltschützer erinnerte an das über Jahre geleistete Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die den Klimaschutz in Hameln erst in den aktuellen Blickwinkel gerückt hätten.

Vorrangiges Ziel: den Ausstoß von CO2 zu senken.

Fotomontage: Dana



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