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Piraten/Linke fordern zusätzliche Übertragung der Ratssitzungen im Internet

Politik will Bürgerfragestunde im Rat

Hameln. Was in den Fachausschüssen längst üblich ist, soll künftig auch in den Sitzungen des Hamelner Rates zur Tagesordnung gehören: Eine Bürgerfragestunde. Dabei soll den Einwohnern Hamelns zu Beginn der Zusammenkünfte die Möglichkeit eingeräumt werden, 15 Minuten lang Fragen an die anwesenden Politiker zu richten. „Darauf haben sich alle Fraktionen in einem gemeinsamen Gespräch verständigt“, sagt Claudio Griese, Sprecher der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe. Nach Aussagen des Christdemokraten will der Rat deshalb schon in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, die um 18 Uhr im Weserbergland-Zentrum beginnt, die Geschäftsordnung ändern.

veröffentlicht am 11.04.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 06:41 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Doch diese Maßnahme geht der Fraktion Piraten/Linke und dem Vertreter der Wählergemeinschaft „Frischer Wind“ nicht weit genug. Sie haben deshalb weiterführende Anträge eingereicht, die am Mittwoch ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden sollen. So fordert der Frische Wind eine „Unterbrechung der öffentlichen Sitzung durch den Ratsvorsitzenden oder Ortsbürgermeister/in vor Eintritt in die Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte von bis zu 30 Minuten“, um dem Bürger die Möglichkeit zu Fragen einzuräumen. Den angesprochenen Politikern sollen dann drei Minuten zur Beantwortung zur Verfügung stehen, eine weitere Minute einem Mitglied einer anderen Fraktion zwecks einmaliger Erwiderung. Zudem soll nach dem Willen der Wählergemeinschaft künftig ermöglicht werden, dass anwesende Sachverständige oder Bürger zum Gegenstand der Beratung zu hören sein können. Ein Antrag, der jedoch seitens der Mehrheitsgruppe keine Unterstützung finden wird. „Das würde die Sitzungen nur unnötig in die Länge ziehen“, begründet Griese.

Die Fraktion Piraten/Linke hat ebenfalls einen weitergehenden Antrag zur kommenden Ratssitzung eingereicht. Demnach sollen die öffentlichen Ratssitzungen künftig per Livestream über das Internetangebot der Stadt übertragen werden. Aber auch dieser Forderung will die Gruppe die Gefolgschaft verweigern. „Ich weiß nicht, wer das sehen möchte“, fragt der Sprecher und erklärt: „Es darf lediglich das Rednerpult als Kulisse dienen, weil es nicht erlaubt ist, die Kamera kreisen zu lassen. Zudem hat jedes Ratsmitglied die Möglichkeit, zu beantragen, dass seine Ausführungen nicht aufgenommen werden.“ Ehrenamtlich tätige Politiker hätten einen höheren Schutz als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete. Zudem ist Griese der Meinung, dass es bei einer Live-Übertragung zu einer verzerrten Darstellung der Ratstätigkeit kommen könne. „Der Bürger möchte eine komprimierte Berichterstattung“, glaubt der Sprecher. Er betont: „Wir werden künftig zu Beginn der Ratssitzung eine Fragestunde haben, bei der die Bürger Fragen an die Politik richten können. Das hat es bislang im Rat nicht gegeben. Wir haben im interfraktionellen Gespräch auch die Anträge erörtert. Wird jetzt daran festgehalten, werden wir sie ablehnen.“

Einen Live-Übertragung der Hamelner Ratssitzungen im Internet soll es nach dem Willen der Mehrheitsgruppe nicht geben. Nicht zuletzt deshalb, weil die Kamera starr auf das Rednerpult gerichtet werden müsste.

Montage: Dana



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