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„Wie viel Zeit soll denn noch vergehen?“

Politik uneins bei Bau der Elisabeth-Selbert-Schule

HAMELN. Für viele Abgeordnete im Hameln-Pyrmonter Kreistag wird der Kompromiss zum Schulbau wohl die sprichwörtliche Kröte sein, die sie zu schlucken haben – die geplante Vergabe des Baus der Elisabeth-Selbert-Schule an einen Totalunternehmer ist vielen ein Dorn im Auge. Doch: Es zeichnet sich eine Mehrheit ab.

veröffentlicht am 13.09.2018 um 18:27 Uhr
aktualisiert am 13.09.2018 um 21:20 Uhr

Linsingen Kaserne, Foto: Dana
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Nach acht Monaten voller Diskussionen über die Art und Weise der Bauausführung zeichnet sich jetzt zumindest eine politische Mehrheit für die jüngst von der Kreisverwaltung vorgeschlagene „Paketlösung“ ab.

In einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Schulausschusses hat sich am Donnerstag die größere Zahl der Kreispolitiker für den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen. „Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten“, wie Maren Seligmann vom Landkreis noch eingangs betonte – von einem „Kuhhandel“ hingegen sprach Friedel-Curt Redecker (CDU). Bei dem Vorschlag, über den der Kreistag am 25. September, endgültig zu entscheiden hat, handele es sich nach Redeckers Worten eher um „ein taktisches Manöver der Verwaltung“, bei dem es nur um eines ginge: den Bau der Elisabeth-Selbert-Schule auf dem Hamelner Linsingen-Gelände auf jeden Fall von einem Totalunternehmer realisieren zu lassen.

Ein Totalunternehmer ist seit langem der Plan der Kreisverwaltung für die Selbert-Schule. Doch eine Kreistags-Abstimmung im Juni ergab ein Patt zwischen Gegnern und Befürwortern – seither wird diskutiert. Das Anfang September von der Verwaltung präsentierte Paket umfasst nun weiterhin die Totalunternehmer-Vergabe bei der Schule, die dann 2023 in Betrieb gehen könnte. Ausgeklammert sind dabei der Bau des Parkdecks und die Außenanlagen. Die sollen konventionell, mittels einzelner Ausschreibungen, verwirklicht werden. Dazu kommt eine Lösung für Emmerthal: ein zeitlich vorgezogener Neubau der Johann-Comenius-Schule und die finanzielle Beteiligung des Landkreises am Kauf des Kunstrasenplatzes an der Süntelstraße durch die Stadt Hameln. Insgesamt kommen so Investitionen von rund 70 Millionen Euro zusammen.

Die Paketlösung ist komplex, wie auch der Erste Kreisrat Carsten Vetter einräumte. Doch dies sei „eine Lösung, die für beide Seiten zustimmungsfähige Punkte enthält“. Aus Vetters Sicht gebe es nicht viele andere tragfähige Kompromisse – auch, weil Abgeordnete wie auch Kreishandwerkerschaft in den letzten acht Monaten nicht bereit gewesen seien, „sich auch nur einen Millimeter zu bewegen“. Einen Kompromiss konnte Michael Ebbecke (Grüne) jedenfalls nicht erkennen. Zur Einzelausschreibung des Parkdecks, das als Stahlkonstruktion geplant ist, sagte er: „Ich kenne im Landkreis kein Unternehmen, das diese Arbeiten ausführen könnte.“ Hier sei die Einzelausschreibung kein Vorteil für das heimische Handwerk. Zustimmung aber von Wilhelm Koops, ebenfalls Grüner: „Wir bringen die Region mit diesem Beschluss voran.“

Peter Kurbjuweit (Linke) hält grundsätzlich Vergaben an Totalunternehmer für falsch; der „Paketlösung“ wolle er aber zustimmen. „Wichtig ist, dass die Verwaltung die Kontrollrechte über arbeitsrechtliche Vorschriften behält.“ Laut Beschlussvorschlag würde sie dies tun. Ähnlich äußerte sich Hartmut Binder von der SPD: „Alles, was für die Beschäftigten wichtig ist, wurde in die Vorlage eingearbeitet.“ Auch FDP und DU sehen in dem Paket eine annehmbare Lösung, wie Thomas Hampe (DU) für die Fraktion verlauten ließ.

CDU-Mann Redecker stimmte am Donnerstag gegen die Vorlage, ausdrücklich sei er zwar für die Baumaßnahmen sowohl in Hameln als auch in Emmerthal, er hätte es aber lieber gesehen, wenn es getrennte Beschlüsse gegeben hätte. „Die beiden Baumaßnahmen stehen in keiner Verbindung.“ Anders sah es Parteikollegin Ursula Körtner. Beim Bau des Gymnasiums durch einen Totalunternehmer habe es „gute Erfahrungen“ gegeben; sie werde deshalb auch dem Paket zustimmen.

Michael Otte, als Elternvertreter der Selbert-Schule Mitglied im Schulausschuss, fragte angesichts sich immer wieder auftuender politischer Gräben während der Debatte: „Wie viel Zeit soll denn noch vergehen?“ Eine klare Antwort wird er frühestens in elf Tagen haben.

Termin: Der Kreistag wird über die „Paketlösung“ am Dienstag, 25. September, entscheiden. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Forum der Handelslehranstalt.



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