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Frischer Wind scheitert mit Antrag auf neues Finanzierungsmodell, bringt aber Stein ins Rollen

Politik sucht neue Wege für Kita-Gebühren

Hameln (HW). Lob geerntet und einen Stein ins Rollen gebracht hat Jens Füllner gestern im Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport. „Sie können ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit setzen“, begründete der einzige Rats-Vertreter des „Frischen Wind“ seinen Antrag auf eine neue Elternbeitragssatzung zur Benutzung der Hamelner Kinder-Tageseinrichtungen. Diese sollte sich nach dem Vorschlag Füllners auf ein Modell der Stadt Duisburg beziehen und Besserverdienende stärker zur Kasse bitten als sozial Schwache. „Besser verdienenden Eltern wird durch die Zurverfügungstellung eines Kita-Platzes überhaupt erst ermöglicht, diesem höher dotierten Beruf nachzugehen“, sagte er. Daher sollten sie auch mehr bezahlen.

veröffentlicht am 16.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 04:41 Uhr

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„Eine Sozialstaffel ist der richtige Weg“, befürwortete Jörgen Sagawe. Der Vorsitzende der Fraktion Piraten/Linke meinte, dass diese Einrichtungen eigentlich kostenfrei sein müssten wie Schulen und bezeichnete den Antrag als „eine Brückentechnologie“. Seitens der Verwaltung meldete Andreas Breitkopf jedoch Bedenken vor dem bürokratischen Aufwand an, der „mindestens eine weitere Stelle erfordert, die finanziert werden muss“. Er verwies zudem darauf, dass es in Hameln Geschwisterermäßigung gäbe und einkommensschwache Eltern einen Förderantrag beim Landkreis stellen könnten. „Die Kosten von 30 Prozent aller Hamelner Kindergartenkinder werden bereits vom Landkreis übernommen“, sagte Breitkopf. Stadträtin Gaby Willamowius erklärte darüber hinaus, aus anderen Städten zu wissen, dass sich „selbst Gebührenfreiheit nicht auf die Integration sozial Benachteiligter ausgewirkt hat“.

Auch FDP, SPD und CDU ist der administrative Aufwand zu groß. „Es werden sich auch viele weigern, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen“, sagte Walter Kinast. Der Christdemokrat wollte aber nicht wie die Liberalen gegen den Füllner-Antrag stimmen. „Wir sollten grundsätzlich überlegen, ob es andere Alternativen gibt und uns stärker mit diesem Thema befassen“, regte der CDU-Politiker an. Der Ausschuss beschloss daraufhin, demnächst darüber zu beraten – allerdings hinter verschlossenen Türen.



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