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Entscheidung gestern Abend vertagt – SPD hat noch Beratungsbedarf

Politik hegt Bedenken gegen Handy-Parken

Hameln. Der Vorschlag der Verwaltung, in Hameln das Handy-Parken einzuführen (wir berichteten), ist aufseiten der Politik auf wenig fruchtbaren Boden gestoßen. Zu groß sind derzeit noch rechtliche Bedenken, zu offen, wer die damit verbundenen Kosten trägt. Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz gestern Abend eine Vertagung des Entscheids beschlossen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Sozialdemokraten noch Beratungsbedarf angemeldet hatten.

veröffentlicht am 14.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 10:41 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite
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Zum Stein des Anstoßes war zuvor der von Ralf Wilde angekündigte „vierstellige Betrag im niedrigen Bereich“ geworden, der entweder von der Stadt Hameln oder aber dem Nutzer entrichtet werden müsse. Eine genaue Summe wollte der Fachbereichsleiter Umwelt und technische Dienste in öffentlicher Sitzung jedoch nicht nennen, was in allen Fraktionen auf wenig Verständnis stieß. Die Politik ist sich jedoch jetzt schon fraktionsübergreifend einig, dass der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. „Wir können nicht die freiwilligen Leistungen Jahr für Jahr zusammenstreichen und dann dem Autofahrer das Parken subventionieren“, erklärte Peter Kurbjuweit (Linke).

„Der Nutznießer muss die anfallenden Kosten tragen“, forderte auch Ralf Hermes. Der Vertreter des BUND, der als beratendes Mitglied dem Ausschuss angehört, schlug der Verwaltung eine „Variante 4“ vor, nämlich auf die Einführung dieses innovativen Systems zu verzichten. Die von der Stadt favorisierte „Variante 1“ erfordert vor dem ersten Parkvorgang mit dem Mobiltelefon eine Registrierung beim Betreiber. Und zwar unter Angabe des Kfz-Kennzeichens, der Handy- und Kontonummer. „Der Betreiber zieht dann das Geld ein und überweist es der Stadt“, erläuterte Wilde. Doch die Angabe der Bankverbindung stieß insbesondere bei der FDP auf rechtliche Bedenken. Das Ganze geschehe freiwillig, der Betreiber sei seriös und zertifiziert, erwiderte der Fachbereichsleiter und fügte hinzu: „Niemand wird gezwungen, davon Gebrauch zu machen, denn die Parkscheinautomaten wird es auch künftig geben.“ Allerdings müsse die städtische Parksatzung angepasst werden, weil in ihr minutengenaues Parken noch nicht verankert sei. Während sich die CDU für die Einführung dieses neuen Systems aussprach, verwies Hermes darauf, dass das Handy-Parken in anderen Städten nur ganz schleppend Akzeptanz finde. „Der Durschnittswert liegt unter fünf Prozent“, sagte er. Das Thema soll nun wieder auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung.



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