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Schwarz-Grün einigt sich auf neue Richtlinien zur Wahl

Plakate nicht mehr an die Bäume

Hameln. Wahlwerbung jeglicher Art an Bäumen soll es künftig in Hameln und den Ortsteilen nicht mehr geben. Auf Initiative der grünen Ratsfraktion hat sich auch die CDU für ein solches Verbot ausgesprochen. In der gemeinsamen Sitzung der Mehrheitsgruppe haben die beiden Parteien am Montagabend einstimmig einen entsprechenden Antrag formuliert. Der soll schon in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. März und anschließend in der Ratssitzung am 19. März behandelt werden. Findet er dort eine Mehrheit – wovon auszugehen sein dürfte – könnte das Verbot schon im Vorfeld der Wahl am 25. Mai in Kraft treten.

veröffentlicht am 19.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 00:41 Uhr

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In den bisher gültigen Richtlinien über Plakatwerbung heißt es: „An Bäumen dürfen ausschließlich sogenannte Reitertafeln (keine einzelnen Werbeträger) aufgestellt und verletzungsfrei mit Bindematerial befestigt werden. Dabei ist eine Schädigung der Baumrinde durch scharfkantige Gegenstände wie Draht- oder Kabelbinder untersagt.“

Die Begründung des von den beiden Vorsitzenden Ursula Wehrmann (Grüne) und Claudio Griese (CDU) unterzeichneten Antrags lautet jetzt unter anderem, es habe in der Vergangenheit bei der Auslegung dieses Absatzes immer wieder Differenzen gegeben, da zum Beispiel der Begriff „Reitertafeln“ nicht eindeutig gefasst werden könne. Da Schädigungen der Baumrinde auf jeden Fall verhindert werden sollten, sei es nur konsequent, Bäume grundsätzlich von der Nutzung für Wahlwerbung auszuschließen.

Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann weist darauf hin, das auf eine Beratung im Fachausschuss verzichtet, sondern der Antrag nur im VA und im Rat beschlossen werden soll, weil die Neuregelung sonst nicht mehr greifen würde zur OB- und Europa-Wahl. Aber die Grünen wollen nach den Wahlen noch einmal ein Gespräch mit allen Parteien suchen, um eine Änderung der Vorschriften insgesamt zu erreichen, denn sie halten nach wie vor eine übermäßige Art der Plakatierung zum einen für eine Verschwendung von Geld und Material, zum anderen aber trage die auch dazu bei, dass das Stadtbild verschandelt werde. CK



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