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Politiker sprechen sich für Vertragsänderung mit Unternehmer aus

Plakate (doch) erwünscht!

Hameln. Eine Sache ist von öffentlichem Interesse und darf in Hameln nicht mit Plakaten beworben werden? „Das muss geändert werden“, sagt Ursula Wehrmann (Grüne) als stellvertretende Sprecherin der Mehrheitsgruppe im Stadtrat. Hintergrund dieser Forderung ist der Vertrag der Stadt Hameln mit dem Unternehmen Reklame-Fricke, das die Werbeflächen in Hamelns Auftrag im städtischen Raum vermarktet.

veröffentlicht am 03.11.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 03:41 Uhr

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Unstimmigkeiten gab es nun, weil die Bürgerinitiative Transit Weserbergland in mehreren Kommunen mit großen Plakaten unentgeltlich auf eine Veranstaltung hinweisen durfte, nicht aber in Hameln (wir berichteten).

Anders als beispielsweise in Lügde, sieht der Vertrag, den Hameln geschlossen hat, keine Ausnahmen vor, sprich: Alles muss über das Unternehmen laufen, nichts kann Hameln selbst entscheiden.

Zwar hatte sich die SPD explizit am Ende der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses dafür starkgemacht, dass die BI, die den Ausbau des Güterverkehrs in der Region verhindern möchte, die Plakate aufstellen darf.

„Aber unsere Ex-Oberbürgermeisterin hat uns gesagt: ,Leute, das geht nicht!‘, sagt Ursula Wehrmann. Mit der Info und dem Verweis, dass es in Hameln keine entsprechende Öffnungsklausel gibt, hätten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses dann nach Hause gehen müssen. Aber es sei nicht darüber „abgestimmt“ worden, wie es in der Dewezet stand.

Richtig sei, dass „sich keiner dagegen ausgesprochen“ hat, betont Wehrmann. Vielmehr hätten alle Interesse daran, dass der Vertrag geändert wird und Hameln als Stadt grünes Licht erteilen kann, wenn ein nicht-kommerzieller Antragsteller mit entsprechendem Anliegen Plakate aufstellen möchte.

Jetzt solle zunächst abgewartet werden, ob der neue Oberbürgermeister Claudia Griese diesbezüglich selbst etwas unternimmt.

Ansonsten würde die Mehrheitsgruppe einen entsprechenden Antrag stellen, kündigt Wehrmann an.

Unterdessen haben sich bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) Transit Weserbergland weitere Grundstückseigentümer gemeldet, die ihnen erlauben, auf Privatgrund zu plakatieren. bha



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