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Andere Orte lassen Werbung der Bürgerinitiative Transit kostenlos zu / Hameln beruft sich auf Verordnung

Plakate aufhängen – nur gegen Geld

Hameln. Zunächst musste die Stadt Hameln nur mit dem Unverständnis einiger Bürger leben. Jetzt soll sich das Innenministerium mit einer städtischen Verordnung befassen, die Grundlage für eine strittige Entscheidung war. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) schaltet sich ein, weil er das Recht auf Versammlungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt sieht; er will daher einen Bescheid der Stadt Hameln in Hannover prüfen lassen. Auslöser ist der Antrag der Bürgerinitiative Transit Weserbergland, die mit Plakaten auf eine Protestveranstaltung gegen den Ausbau der Güterbahnstrecke durch das Weserbergland hinweisen möchte. Alle betroffenen und angeschriebenen Kommunen (Salzhemmendorf, Coppenbrügge, Hessisch Oldendorf, Rinteln, Emmerthal, Bad Pyrmont, Lügde) haben einer Plakatierung zugestimmt, Hameln nicht.

veröffentlicht am 01.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:48 Uhr

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Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Mit großen Plakaten (1,18 mal 0,84 Meter) werben die Mitglieder der BI Transit Weserbergland für ihre Veranstaltung in Bad Pyrmont. Genehmigungen und Sondererlaubnisse dafür hat Peter Schulze von der Bürgerinitiative eingeholt, vom Hamelner Ordnungsamt aber folgte der telefonischen die schriftliche Ablehnung. Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit Hinweis auf die Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Darin ist geregelt, dass „das Anbringen von Zetteln und Plakaten nur an den dafür vorgesehenen örtlich bestimmten Stellen“ gestattet ist. Diese Stellen hat die Stadt Hameln vor Jahren an das private Unternehmen Reklame Fricke verpachtet. Harald Fricke wurde so das „alleinige Werberecht in Hameln“ übertragen. Sprich: Wer in Hameln werben will, kann das tun – gegen Bezahlung an Fricke. Geld, das der Verein nach eigenen Angaben nicht hat oder für diesen Zweck nicht ausgeben möchte.

Harald Fricke erklärt, angesprochen auf gemeinnützige Vereine und deren Chance, auch kostengünstig zu werben, dass es durchaus Spielraum bei den Preisen gebe, aber er sei diesbezüglich gar nicht kontaktiert worden. Diethard Seemann von der BI dagegen sagt, er habe angerufen, aber gesteht ein, er habe sich „vielleicht nicht so deutlich als Bürgerinitiative“ zu erkennen gegeben.

Individuelle Preise ja, aber eine Ausnahme von der zwischen Stadt und Fricke vertraglich festgelegten Regel kommt weder für den einen noch für den anderen Vertragspartner in Frage. Die Stadt beruft sich auf den Vertrag und erklärt, dass „alle Anfragen an Fricke weitergeleitet werden. Die Entscheidung ist keine städtische“, sagt Andreas Seidel als stellvertretender Pressesprecher über die erfolgte Ablehnung. Fricke beruft sich ebenfalls auf den Vertrag und erklärt, dass sein Unternehmen auch dafür zuständig sei, den öffentlichen Raum „sauber“ zu halten, indem sogenannte wilde Plakatierung verhindert wird. Machte die Stadt Ausnahmen und genehmigte Werbung an anderen Stellen, müsste Fricke demnach losgehen und diese wieder beseitigen, schildert Fricke.

Bei der Bürgerinitiative macht sich über das Hamelner Vorgehen Verwunderung breit, zumal die Stadt hinter der Sache steht und der Rat seine Position per Resolution gegen den Ausbau der Güterbahnstrecke kundgetan hat. „Das geht uns alle an – auch die Stadt Hameln. Hameln täte also gut daran, uns vorbehaltlos zu unterstützen und sich nicht hinter Formalien verstecken“, schreibt Seemann. Genauso bewertet man die Sache in Lügde. Auch dort überlässt die Stadt die Vermarktung der Flächen zwar einem Unternehmer, sagt Fachbereichsleiter Karl-Heinz Köhne. Mit dem Unterschied: Ein Passus im Vertrag lässt der Stadt Gestaltungsspielraum. Für eine gewisse Anzahl an Veranstaltungen darf sie so plakatieren, wie sie es will.

Dass das regelkonforme Verhalten der Verwaltung auch ein Politikum ist, zeigt der Umstand, dass die Entscheidung letztlich im Verwaltungsausschuss gefällt wurde. Dort hat nach Informationen der Dewezet die SPD für eine Genehmigung der Plakatierung gestimmt und war damit allein. Für den Sozialdemokraten Ulrich Watermann, der die BI tatkräftig beim Plakatieren unterstützt, ein Unding. „Was heißt das jetzt? Demonstration gibt’s nur noch für die, die Kohle haben?“, fragt er. Oder dass, „wer auch immer demonstrieren will und dafür wirbt, dann kein Geld mehr hat, um Versammlungsräume anzumieten?“ Er könne sich nicht vorstellen, sagt Watermann, dass die Hamelner Satzung so haltbar ist. In Hannover will er genau das prüfen lassen.

Eine Ausnahme von der Satzung gibt es in Hameln doch: Wahlen. Sie dürfen nämlich mit Plakaten außerhalb der festgelegten und von Fricke vermarkteten Flächen beworben werden. „Das hat etwas mit Demokratie zu tun“, sagt Stadtsprecher Seidel zur Begründung. Die Bürgerinitiative hat inzwischen Privatleute gebeten, Flächen auf ihren Grundstücken zur Verfügung zu stellen. Einige hätten sich bereits gemeldet, sagt Peter Schulze von der Bürgerinitiative.

Mit diesen Plakaten weist die Bürgerinitative Transit Weserbergland auf die Versammlung am 14. November in Bad Pyrmont hin. Dieses Plakat hängt in Thal an einer Bushaltestelle.

fn



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