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Eigene Anträge zum Haushalt

Piraten/Linke wollen nicht bei Kindern sparen

Hameln. „Die beiden großen Fraktionen machen momentan mit unterschiedlichen Karten Politik. Ob wir so einen gemeinsamen Weg und eine breite Mehrheit für den Haushalt hinbekommen, ist ungewiss“, sagt Pirat Lars Reineke. Der Vorsitzende der Fraktion Piraten/Linke fürchtet, dass es heute im Finanzausschuss, der eventuell morgen fortgesetzt wird (wir berichteten) keine Einigung geben wird und es weiterer Gespräche bedarf. Die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen und auch die oppositionelle SPD seien offenbar schon im OB-Wahlkampf, moniert Reineke und kritisiert: „Momentan werden die lange aufgeschobene Straßensanierung und die notwendige Stärkung der Politik für Kinder und Jugendliche noch gegen Sparpolitik ausgespielt.“ Er will sich deshalb mit seinem Fraktionskollegen Peter Kurbjuweit (Linke) um Kompromisse bemühen.

veröffentlicht am 20.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 16:21 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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„Wenn nicht rechtzeitig mit der Straßensanierung begonnen wird, müssen die irgendwann komplett erneuert werden. Das wird dann richtig teuer“, sagt Kurbjuweit. Er begrüßt deshalb den Vorstoß der Verwaltung, ein Straßensanierungsprogramm zu starten. Erfreulich sei, dass für Hamelns Kinder und Jugendliche bereits einiges auf den Weg gebracht worden sei. „Deshalb ärgert mich, dass die Mehrheitsgruppe nun in der Stadtbücherei und im Regenbogen den Rotstift ansetzen will“, so der Vertreter der Linken. Zusammen mit Reinecke will er darauf drängen, dass nicht auf Kosten der Kinder gespart wird. „Wir wollen, dass alle Kita-Gruppen und Grundschulklassen regelmäßig ein spannendes Angebot in unserer Stadtbücherei vorfinden. Wir brauchen auch mehr gute offene Jugendarbeit, wie sie im Regenbogen entwickelt wird“, fordert die zweiköpfige Fraktion.

Piraten und Linke sind überzeugt, dass 2014 für Hameln ein schwieriges Jahr werden wird. „Solange nicht klar ist, ob sich die neue Bundesregierung um die Stärkung der kommunalen Finanzen kümmert, gibt es im Haushalt noch viele Fragezeichen“, erklären sie unisono.

Aber auch Piraten und Linke haben Tischvorlagen erarbeitet und Anträge gestellt, über die heute ab 15 Uhr im Finanzausschuss diskutiert und abgestimmt werden soll. Die Zwei-Mann-Fraktion fordert unter anderem:

Den Fachbereich Bildung, Jugend und Kultur vom Einstellungsstopp nebst Wiederbesetzungssperre zu befreien.

Die musikalische Früherziehung im Krippenalter zu unterstützen und bei der Jugendmusikschule anzustreben, bis 2016 einen zehnprozentigen Schüleranteil zu haben, deren Beitrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie ergänzend aus weiteren Fördergeldern bezahlt wird.

Die Bereitstellung von 30 000 Euro zur Finanzierung von Projekten, die der Erziehung zur gesunden Ernährung der Kinder und Jugendlichen dienen und zur Verbesserung der Qualität und Akzeptanz des Mensaessens führen sollen.

EDV-Kooperation mit dem Landkreis, um für die Gestaltung und Pflege der Homepages nebst Ratsinformationssystemen eine einheitliche Lösung anzustreben, durch die die Kosten der Systemadministration reduziert werden können.

Nach Einkommen gestaffelte Elternentgelte für die Kinderbetreuung in Krippe, Kita und Hort ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.

Ermäßigten Hundesteuersatz für Vierbeiner aus dem Hamelner Tierheim, um die Aufnahme in Privatunterkünften zu begünstigen.

Die Arbeit der Jugendwerkstatt weiterhin mit maximal 30 000 Euro pro Jahr zu unterstützen.

Zudem wollen Reinecke und Kurbjuweit in Erinnerung an das erfolgreiche Pflasterfest, dass künftig in der Rattenfängerstadt wieder einmal im Jahr so richtig gefeiert wird. Dazu soll die Stadt jährlich einen Förderbetrag von 20 000 Euro zur Verfügung stellen. Wie das alles finanziert werden soll? Dazu hat die Fraktion Piraten/Linke bislang keine Angaben gemacht. Deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass die Anträge bei den heute beginnenden Etatberatungen eine Mehrheit finden werden.

Die Fraktion Piraten/Linke will verhindern, dass auf Kosten der Hamelner Kinder und Jugendlichen gespart wird.Dana



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