Piraten werfen SPD Bruch von Wahlversprechen vor

Hameln (HW). Die Piraten unterstellen der Oppositionspartei im Hamelner Rat, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. Grund ist der Entscheid des Ausschusses für Recht und Sicherheit, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Hameln nach Göttinger Vorbild abgelehnt zu haben – mit den Stimmen der SPD.

„Während die Hamelner SPD zur Kommunalwahl im September 2011 mit Transparenz und Bürgernähe für sich warb und sich heute immer noch konkret mit der Forderung nach mehr Politik- und Verwaltungstransparenz für die Bürger brüstet, scheinen sich die SPD-Ratsmitglieder ein halbes Jahr später, nicht mehr daran erinnern zu können“, schimpft Lars Reineke, Vorsitzender der Piratenpartei in Hameln.

Die Fraktion Piraten/Linke habe Ende 2011 einen Antrag auf Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht, die jedem Bürger das Recht auf Einsichtnahme in Informationen und Unterlagen der öffentlichen Verwaltung gegeben hätte. Dieser sei nun auch von den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Sicherheit geschlossen abgelehnt worden, obwohl die Verwaltung keinerlei Bedenken gegen eine solche Satzung geäußert habe.

Warum die Piraten eine solche Informationsfreiheitssatzung fordern und wie sie ihren Vorwurf gegen die SPD begründen, lesen Sie in der Dewezet. Auch Werner Sattler, stellvertretender SPD-Fraktionschef, nimmt darin Stellung.