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Piraten und Linke sorgen sich um steigende Abwassergebühren

veröffentlicht am 15.08.2012 um 17:53 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:33 Uhr

Die geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)darf nicht zu Nachteilen für die Bürger führen, betonen Linke und Piraten. Fot: Bilderbox

Hameln (HW). Piraten und Linke fürchten steigende Abwassergebühren bei Gründung einer geplanten Anstalt öffentlichen Rechts für die Stadtentwässerung. Deshalb hat die Fraktion einen Fragenkatalog ins Rathaus geschickt.

Die geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Stadtentwässerung innerhalb der Rattenfängerstadt dürfe nicht zu Nachteilen für die Bürger führen, fordert die Ratsfraktion Piratenpartei/Die Linke im Rat der Stadt Hameln. „Das darf jetzt kein Schnellschuss werden, sondern braucht eine sorgfältige Prüfung durch den Stadtrat“, sagt Peter Kurbjuweit (Linke). Deshalb habe seine Fraktion die Verwaltung gebeten, die entsprechenden Vorlagen rechtzeitig an die Ratsmitglieder zu versenden. „Wir sehen erheblichen Beratungsbedarf, damit nach der geplanten Umstrukturierung die Abwassergebühren nicht steigen oder die Beschäftigten der Stadt Nachteile haben“, begründet Kurbjuweit.

Welche Fragen Piraten und Linke an die Verwaltung gestellt haben, lesen Sie in der Dewezet.

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