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Besetzung der Arbeitsgruppe zum Thema Britenabzug soll rechtlich geprüft werden

Piraten und Linke schalten Kommunalaufsicht ein

Hameln. Die Ratsfraktion von Piraten und Linke hat ihre Kritik an der Zusammensetzung einer städtischen Arbeitsgruppe zum Thema Briten-Abzug erneuert und sich deshalb nun mit einer Anfrage an die Kommunalaufsicht des Landesinnenministeriums gewandt.

veröffentlicht am 12.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 20:21 Uhr

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Im Rahmen des „Masterplans Konversion“ war beschlossn worden, eine „projektbegleitende Arbeitsgruppe“ einzurichten. In dieser sollen jedoch lediglich der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Thorsten Sander (CDU), und sein Stellvertreter Herbert Rode (SPD) vertreten sein. In anderen politischen Arbeitskreisen sitzen Vertreter aller Fraktionen und auch die „Einzelkämpfer“ von Unabhängigen und Frischem Wind mit am Tisch. „Wir möchten Sie hiermit um rechtliche Prüfung bitten, ob dieser Beschluss nicht die übrigen Ratsmitglieder und die Ratsfraktionen in ihren Rechten verletzt“, heißt es in dem Brief der Ratsherren Lars Reineke (Piraten) und Peter Kurbjuweit (Linke) an das Innenministerium in Hannover.

Im Sinne einer „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reineke, könnten Piraten und Linke nicht akzeptieren, dass im nichtöffentlichen Arbeitskreis wichtige Fragestellungen vorab besprochen würden.

Kurbjuweit verweist auf Erfahrungen aus Osnabrück. Hier habe die Kommunalpolitik beim Thema Konversion alle interessierten Bürger einbezogen. Ein Ratsherr aus Osnabrück war in dieser Woche auf Einladung der Gruppe „Transition Town – Weserbergland im Wandel“ zu Gast in Hameln: „Wir haben viele Hinweise bekommen, was zu beachten ist, damit die militärisch genutzten Grundstücke nicht nur verscherbelt werden, sondern eine Zukunftsperspektive für Hameln entstehen kann“, sagt Kurbjuweit.red



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