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Rat lehnt Anträge zu Hundesteuer und Dispozinsen ab / Reineke: „Fadenscheinige Gründe“

Piraten und Linke bekommen Körbe

Hameln. Wer künftig einen Hund aus dem Tierheim holt, darf nicht mehr auf eine Steuererleichterung hoffen. Gleich zwei Körbe musste die Fraktion Piraten/Die Linke im Rat einstecken: Die Mitglieder lehnten sowohl den Antrag auf eine reduzierte Steuer für Tierheim-Hunde als auch auf Deckelung von Dispozinsen ab. Auch wenn sich schon angedeutet hatte, dass die Chancen schlecht stehen, appellierte Lars Reineke (Piraten) gestern noch einmal an das Gewissen der Ratsmitglieder, das Thema Hundesteuer ernst zu nehmen: „Sie lehnen eine Idee ab, die von einem Bürger kommt, und nicht nur den Antrag.“ Die Steuererleichterung war über die Internet-Plattform „open antrag“ und Reineke an den Rat herangetragen worden.

veröffentlicht am 20.03.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 19:21 Uhr

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Autor:

VON ANDREA TIEDEMANN
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CDU-Mitglied Walter Kinast hingegen machte noch einmal die Bedenken deutlich: „Vertrauensverhältnisse kann man nicht mit finanziellen Anreizen schaffen.“ Die Befürchtungen, dass neue Besitzer ihre Hunde dann nach kurzer Zeit wieder zurückgäben, seien nicht ausgeräumt. Zur Gefahr des Missbrauchs sagte Reineke: „Die Mitarbeiter des Tierheims sind doch nicht bescheuert.“ Wer so einen „Unsinn“ von sich gebe, habe noch nie einen Fuß ins Tierheim gesetzt. Kinast verwies darüber hinaus aber noch auf das Problem der Gleichbehandlung: Leute, die Hunde aufnehmen und auf diese Weise vor dem Tierheim bewahren, hätten dann einen Nachteil, weil sie keine Steuererleichterung bekommen. Hans Wilhelm Güsgen (FDP) erinnerte daran, dass es jährlich nur etwa acht bis zehn Hunde seien, die in Hameln vermittelt werden müssten. „Wir lehnen den Antrag ab, weil wir das nicht brauchen, nicht weil wir was gegen Piraten haben.“ Doch Reinecke machte deutlich, dass er für das Vorgehen der Kollegen wenig Verständnis habe. Es sei das Mindeste, die Ideen von Hamelnern wenigstens anzuhören und sie nicht aus „fadenscheinigen Gründen“ einfach abzulehnen.

Zur Frage, ob man Dispozinsen nicht deckeln könne, fragte Antragsteller Peter Kurbjuweit (Die Linke): „Ist das wirklich eine Geschichte, die man überhaupt nicht diskutieren kann?“ Er zitierte aus dem niedersächsischen Sparkassengesetz. Demnach beschließe der Verwaltungsapparat über die Geschäftspolitik und grundsätzliche Geschäftsausrichtung. Die Grenzen lägen dort, wo Menschen in die Schulden getrieben würden, so Kurbjuweit. Herbert Habenicht (FDP) konterte: „Es ist im Moment populär, auf Banken rumzuschlagen.“ Auf Sparkassen herumzuschlagen, gehe aber völlig daneben. Auch Mehrheitsgruppensprecher Claudio Griese (CDU) pflichtete ihm bei: „Das ist unglücklich für ein heimisches Haus, wenn sie unter Generalverdacht gestellt werden.“ Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sagte zudem, sie bezweifle, dass solche finanziellen Notfälle über Dispokredite geregelt werden sollten.



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