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Abgelehnte „Informationsfreiheitssatzung“: Parteichef spricht von gebrochenem Wahlversprechen

Piraten attackieren Sozialdemokraten

Hameln (HW). Schwerer Vorwurf der Piraten gegen die Sozialdemokraten: Die Polit-Neulinge unterstellen der Oppositionspartei im Hamelner Rat, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. Grund ist der Entscheid des Ausschusses für Recht und Sicherheit, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt zu haben – mit den Stimmen der SPD.

veröffentlicht am 14.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 19:41 Uhr

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„Während die SPD zur Kommunalwahl mit Transparenz und Bürgernähe für sich warb und sich heute immer noch konkret mit der Forderung nach mehr Politik- und Verwaltungstransparenz für die Bürger brüstet, scheinen sich die SPD-Ratsmitglieder ein halbes Jahr später nicht mehr daran erinnern zu können“, schimpft Lars Reineke, Vorsitzender der Piratenpartei in Hameln. Die Fraktion Piraten/Linke habe einen Antrag auf Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht, die jedem Bürger das Recht auf Einsichtnahme in Informationen und Unterlagen der öffentlichen Verwaltung gegeben hätte. Dieser sei nun auch von der SPD-Fraktion abgelehnt worden, obwohl die Verwaltung keinerlei Bedenken gegen eine solche Satzung geäußert habe.

„Dabei hatte die SPD als Ziel erklärt, bis 2016 das bürgerschaftliche Engagement zu achten und zu fördern. Durch nichts wird bürgerliches Engagement aber so effektiv ausgebremst wie durch das Vorenthalten notwendiger Informationen“, meint Reineke. Bürgerinnen und Bürger könnten nur dann gegen Missstände aufbegehren und konstruktive Vorschläge liefern, wenn ihnen dafür die Grundlage geboten werde. Der 37 Jahre alte Parteichef spricht seitens der Sozialdemokraten von „Lippenbekenntnissen“ und zitiert den SPD-Ratsherrn Ingo Reddeck, der am 21. Mai 2011 auf der Internetseite der SPD geäußert habe, dass sich die Sozialdemokraten „auf allen Ebenen“ für die Hamelner Bürger einsetzen wollten, um für diese einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht in Unterlagen der Verwaltung durchzusetzen.

Werner Sattler sprach gestern von einem „kommunikativen Missverständnis, das wir inzwischen intern geklärt haben“. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef betonte: „Wir wollen mehr Transparenz über die Arbeit von Rat und Verwaltung herstellen. Das ist ein zentrales Ziel, das wir in unserem Wahlprogramm beschlossen haben. Wir werden daher den Antrag der Fraktion Piraten/Linke im Rat unterstützen.“

Die Verwaltung hatte vor dem Ausschuss zwar keine Bedenken gegen das Aufstellen einer Informationssatzung vorgetragen, aber auch betont, dass sie in anderen Städten, wo dieses Instrument bereits eingeführt worden ist, kaum Anwendung findet. Der Ausschuss sprach sich deshalb dagegen aus.



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