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Politik lehnt repräsentative Umfrage zur Bebauung der Werder-Südspitze ab

Pirat scheitert mit Antrag auf Bürgerbefragung

Hameln (HW). Weil die geplante Bebauung auf der Südspitze des Werders mit einem Wohn- und Geschäftshaus (wir berichteten) nach Meinung des Piraten Jörgen Sagawe das Stadtbild aufgrund von Größe, Architekturstil und exponierter Lage nachhaltig verändere, hat der Jungpolitiker eine Bürgerbefragung gefordert und einen entsprechenden Antrag formuliert. Seiner Meinung nach sollten 5000 Bürger durch die Verwaltung repräsentativ befragt werden, ob sie einen solchen Bau befürworten oder nicht. „Vor Billigung der Politik ist ein Stimmungsbild der Bürgerschaft einzuholen, das bei der Entscheidung mit einzubeziehen ist“, begründete der Ratsherr, der mit dem Vertreter der Linken, Peter Kurbjuweit, eine Fraktion bildet, vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

veröffentlicht am 30.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 02:21 Uhr

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Doch den Antrag nutzten die Vertreter der etablierten Parteien, dem Jungpolitiker Nachhilfeunterricht in Sachen Kommunalpolitik zu geben. „Wir sind die repräsentativen Bürger dieser Stadt, die demokratisch gewählt worden sind und Verantwortung tragen“, erklärte Hans Wilhelm Güsgen. Der Liberale merkte an, dass sich der Ausschuss bei Änderungen von Bebauungsplänen stets für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger engagiere und betonte: „Architektonisch umstrittene Bauten und damit ein Pro und Contra gibt es immer.“ Als Beispiele nannte der FDP-Politiker das Info-Zentrum und den Anbau der Stadtsparkasse.

Auch Daniel Schimanski sprach sich namens der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe gegen den Piraten-Antrag aus. „Gegen eine Bürgerbefragung ist grundsätzlich nichts zu sagen, aber letztlich trägt die Politik die Verantwortung, und es handelt sich zudem nicht um ein öffentliches Bauvorhaben“, sagte der Christdemokrat. Auch sei der Antrag zu einem falschen Zeitpunkt gestellt worden, „weil das Projekt von der Politik schon positiv beschieden worden ist“. Schimanski gab Sagawe den Rat, dass die Piraten selbst die Meinung der Bürger erkunden sollten. „Dann erreichen wir nur unsere Leute“, ruderte der Jungpolitiker zurück und merkte an: „Ich kann mit der Ablehnung des Antrages leben.“



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