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Kritik an städtischer Verordnung

Picknick aus Protest gegen das Verbot

Hameln (HW/jch). Dass in Hameln eine Verordnung Einheimischen wie Touristen ein Sonnenbad auf der Wiese verbietet (wir berichteten), ist nicht nur Politikern ein Dorn im Auge. Im Internet wird bereits zu einem Protest-Picknick aufgerufen.

veröffentlicht am 16.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 18:21 Uhr

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„Es ist schon ein Unterschied, ob jemand auf der Straße übernachtet oder friedlich auf dem Rasen liegt“, sagt Ursula Wehrmann. Die Grünen-Fraktionschefin und stellvertretende Sprecherin der Mehrheitsgruppe kündigt wie bereits Claudio Griese (CDU) eine Modifizierung der „Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr“ an. „Denkbar wäre, in städtischen Anlagen ein Picknick auf ausgebreiteter Decke zu erlauben – allerdings nur, wenn dann auch die Abfälle beseitigt werden“, kann sich Hamelns Bürgermeisterin vorstellen. Auch, was den Verzehr von Alkohol betrifft, vertritt Wehrmann eine gelassene Haltung. „Gegen ein Bier ist ja nichts einzuwenden. Hauptsache, es bleibt dabei, denn ich bin gegen Ausschweifungen und Exzesse. Schließlich haben wir die Verordnung nicht ohne Grund geändert“, sagt die Grünen-Politikerin und erinnert daran, dass einst alkoholisierte Jugendbanden „die Stadt aufgemischt“ hätten und seitens der Politik überlegt worden war, „das Werder mit einem Tor zu versehen“.

Werner Sattler ist dafür, die vom Rat im vergangenen Jahr beschlossene Verordnung nicht zu eng auszulegen. „Sie verfolgt einen anderen Sinn, nämlich Nichtsesshaften und Alkoholmissbrauch Herr zu werden“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionschef. Die eigentliche Freizeitgestaltung sei damit nicht gemeint. „Wer ein Buch lesen oder ein Sonnenbad nehmen möchte, sollte auf öffentlichem Grün Siesta machen dürfen. Ob er sich setzt oder legt, macht keinen Unterschied“, meint Sattler. Allerdings in angemessener Bekleidung, wie der Sozialdemokrat betont.

Hans Wilhelm Güsgen hingegen gesteht freimütig ein: „Das ist von uns zu streng gesehen worden. Wir müssen einen Weg finden, etwas zurückzurudern.“ Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden müsse es möglich sein, auf öffentlichen Grünflächen zu liegen, „ohne dass es zu Exzessen kommt“.

Wie Pirat und Ratsmitglied Jörgen Sagawe gestern erklärte, sei er von mehreren Jugendlichen seines Alters darauf angesprochen worden, dass sie von Vertretern des Ordnungsamtes und auch der Polizei des Platzes verwiesen worden seien, als sie an der Weserpromenade ein Bier getrunken hätten. Der Nachwuchs-Politiker hat darauf den Antrag gestellt, die „Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr in der Stadt Hameln“ zu modifizieren (wir berichteten). Nach diesem im April 2011 vom Rat verabschiedeten Papier ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn in öffentlichen Anlagen der Rattenfängerstadt „gelegen oder übernachtet“ wird. Zuwiderhandlungen können der Verordnung nach mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Aus Protest gegen die Hamelner Gefahrenabwehrverordnung hat sich auf Facebook eine Gruppe gegründet, die ihrem Unmut Luft machen will. So planen die Mitglieder für Freitag, 24. August, ein „Demo-Picknick“ im Bürgergarten. Ab 15 Uhr soll zusammen gegessen und gespielt werden. Alkohol ist bei der Veranstaltung aber ausdrücklich unerwünscht.

Liegen verboten: Die „Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr“ sorgt für Diskussionen.

Fotomontage: Wal

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