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Steigender Unmut wegen Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer

Pfleger wollen in Hannover demonstrieren

HAMELN. Gelbe Westen haben sie noch nicht an, aber der Unmut gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer wächst weiter. Noch im Januar soll in Hannover möglichst demonstriert werden. Auch im Landkreis Hameln-Pyrmont gibt es viele Unterstützer der Online-Petition die die Auflösung der Kammer und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft fordert. Abgesehen von einem unglücklichen Start mit vielen handwerklichen Fehlern, kritisieren in der Pflege Tätige, dass sie nicht wissen, was die Kammer inhaltlich überhaupt will. Sie fürchten einen teuren Beitrag und wenig Effekt.

veröffentlicht am 04.01.2019 um 11:11 Uhr
aktualisiert am 08.01.2019 um 10:00 Uhr

Auch in Hameln Pfleger in Altenheimen sind verärgert über die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Foto: pixabay
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
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„Mich kriegen die nicht“, sagt Jutta Siever-Johns. Die Kinderkrankenschwester aus dem Sana-Klinikum will weder eine Zwangsmitgliedschaft noch in Vorleistung gehen für etwas, bei dem sie nicht wisse, was hinten rauskommt. Dass in dem vor Weihnachten verschickten Bescheid zum Halbjahresbeitrag der Höchstbetrag von 140 Euro gefordert wird, kann sie nicht verstehen. Für den Beitrag wird ein Jahreseinkommen von 70 000 Euro zugrundegelegt. „So viel verdient doch keiner in der Pflege“, sagt Jutta Siever Johns. Doch wer weniger verdient, muss nachträglich tätig werden. Für die veranschlagten 0,4 Prozent des Gehalts muss das genaue Einkommen extra gemeldet werden.

„Eine Unverschämtheit“, findet die Krankenpflegerin und ist damit nicht allein. 36 526 Unterstützer haben die Online-Petition des Pflegers Stefan Cornelius an das Niedersächsische Sozialministerium bis gestern Abend unterschrieben. Auch der Hamelner Thomas Tilly ist dabei. Dabei stand der Pfleger, der im Seniorenheim Tönebön am See arbeitet, der Idee einer Pflegekammer ursprünglich positiv gegenüber, organisierte in der Sumpfblume sogar die Infoveranstaltung „Pflegekammer Sinn oder Unsinn“. Doch schon damals hätten die Vertreter der Kammer den Leuten nicht erklären können, was diese eigentlich bringt. Inzwischen ist er überzeugt: „Das kosttet nur unser Geld und bringt uns nichts.“

Kerstin Stammel, Qualitätsbeauftragte der Julius Tönebön-Stiftung, stellte sich bereits im Juli in der Sumpfblume Fragen zur Kammer. Damals war sie Mitglied im Errichtungsausschuss und Kandidatin für die Pflegekammerwahl, heute ist sie in der Kammerversammlung. Stammel glaubt, dass vor allem die vielen „Falschinformationen“ daran schuld seien, dass die Stimmung so aufgeheizt sei. „Es stimmt natürlich nicht, dass wir Examensurkunden entziehen oder Schulungen auf Kosten der Mitglieder gehen.“ Ziel sei, die Aus-,Fort- und Weiterbildung in der Pflege zu gestalten und zu regeln sowie die Qualität zu sichern.

Stammel nennt ein Beispiel: Nicht mehr mehrere Institutionen von außen sollen die Qualitätsrichtlinien in der Langzeitpflege festlegen und überprüfen, sondern die Pflegekammer selbst. Bisher ist dafür unter anderem der Medizinische Dienst der Krankenkassen zuständig. Zudem habe man eine Stimme bei politischen Entscheidungen.

Die Stellungnahmen der Kammer können, müssen aber von der Politik nicht zwangsläufig berücksichtigt werden.

Die große Koalition steht grundsätzlich hinter der Pflegerkammer, allerdings gibt es auch Kritik: „Wir hätten uns gewünscht, dass eine neue Institution, mit der Pflegekräfte künftig besser vertreten werden, erst einmal Vertrauen aufbaut und ihre Stärken deutlich macht“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Staatssekretär Heiger Scholz (SPD) aus dem Sozialministerium. Landtagsabgeordneter Dirk Adomat (SPD) beschreibt das Schreiben der Pflegekammer als „in höchstem Maße ungeschickt, mit dem Holzhammer formuliert“, grundsätzlich glaubt er aber, dass eine solche Organisation gebaucht wird.

Birgit Eckhardt, Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sieht das anders. Sie äußerte gegenüber dem NDR: „Die Pflegekammer kostet viel Geld, trägt aber nicht dazu bei, die wirklichen Probleme zu beheben. Die Kammer sei ein großer Verwaltungsapparat ohne wirkliche Befugnisse.

Dass die Kammer ein bürokratischer teurer Rohrkrepierer wird, befürchtet auch Thomas Tilly. Er bezweifelt, dass sich die Situation der Pflegenden verbessert, wenn die Pflegekammer keinen Einfluss auf die Personalausstattung, Tarife und Arbeitszeiten hat. Daneben stört ihn vor allem der Ton, den die Kammer gegenüber den Mitgliedern anschlägt: „Wir werden behandelt wie Kinder, die ein Geschenk nicht zu würdigen wissen. „

Thomas Tilly und auch Jutta Siever-Johns werden auf jeden Fall in Hannover mitdemonstrieren. Tilly will dafür sorgen, dass möglichst viele Mitstreiter aus Hameln mitkommen. Die Chancen stehen nicht schlecht: Aus dem Landkreis haben 949 Unterstützer die Online-Petition unterschrieben. Und noch immer steigt die Zahl kontinuierlich.



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