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Stadt lehnt Gebührenerlass ab / Gefeiert wird trotzdem

Pflasterfest wird für HMT teuer

Hameln. Erst wurde gewarnt, dann gehandelt und am Ende? Ändert sich nichts. Im Frühling hatte die Hameln Marketing und Tourismus GmbH (HMT) Alarm geschlagen: Ohne Hilfe sei das Pflasterfest in Gefahr. Die städtische Sondernutzungsgebühr mache eine „wirtschaftliche Durchführung“ der Freiluftparty unmöglich. Die Politik eilte zur Hilfe und änderte die Gebührenordnung. Doch diese Änderung hilft dem Pflasterfest nun nicht. In Kürze, so ist aus dem Rathaus nun zu erfahren, geht der Gebührenbescheid an die HMT – zu 75 Prozent städtisch – raus. Eine Befreiung auf Grundlage der neuen Satzung sei juristisch nicht möglich, heißt es. Die HMT muss zahlen. „Das wird uns dieses Jahr wehtun“, sagt Stadtmanager Dennis Andres. Etwa 15 000 Euro wird die Stadt nun voraussichtlich verlangen.

veröffentlicht am 05.08.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 19:41 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Wirklich überraschend kommt die Ablehnung aus dem Rathaus nicht. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann – bei ihr liegt der Gebührenbescheid nun zur letzten Prüfung – hatte schon in der Ratssitzung beim Thema Satzungsänderung deutliche Skepsis angemeldet. Der Grund: Von der Gebühr ausgenommen sind laut neuer Satzung Veranstaltungen, die „im öffentlichen Interesse liegen“ und für die „keine gewinnorientierten Einnahmen erzielt werden“.

Nun spricht die Stadt dem Pflasterfest das „öffentliche Interesse“ nicht ab. Schließlich fördere die Veranstaltung „das Ansehen und den Bekanntheitsgrad der Stadt“. Allerdings sei das Fest durchaus „gewinnorientiert“. Standbetreiber und Bands wollten an der Altstadtsause verdienen – verschenkt wird auf dem Pflasterfest weder Bier noch Bratwurst. „Auch die HMT selbst verfolgt Gewinnerzielungsabsichten“, heißt es aus dem Rathaus. Auch wenn Andres immer wieder betonte, dass die HMT mit dem Fest kein Plus erwirtschaften könne. „Fällt anderswo Gewinn ab, wird er wieder in neue Veranstaltungen investiert“, sagt er.

Der Stadt bringt das Pflasterfest jedoch sehr wohl Geld ein, rechnet Andres vor: 100 000 Festbesucher – so viele waren es bei dem im vergangenen Jahr – ließen statistisch etwa drei Millionen Euro in Hameln. Über Gewerbe- und Umsatzsteuer gingen – so sagen Studien – 60 Cent pro Festbesucher an die Stadt. Bei 100 000 Gästen wären das 60 000 Euro Einnahmen.

Das Thema Gebührenerlass ist nun allerdings erst einmal erledigt. Das längst geplante Fest wird – vom 29. bis zum 31. August – dennoch stattfinden wie vorgesehen. „Wie es weitergeht, wird man dann sehen“, sagt Andres mit Blick auf die nächsten Jahre. Eine Klage gegen die Stadt wird es nicht geben, hatte er bereits vor Wochen erklärt. „Wir wollen weiter gut zusammenarbeiten.“ Von der endgültigen Ablehnung des Gebührenerlasses durch die städtischen Juristen erfuhr die HMT allerdings erst durch Äußerungen Lippmanns bei „Radio Aktiv“.

Eine Niederlage ist die Ablehnung aber nicht nur für die HMT, sondern auch für die Mehrheitsgruppe im Rat: Auf ihren Antrag hin war die Satzung geändert worden – mit dem Ziel, dem Pflasterfest zu helfen. Als Resultat eines handwerklichen Fehlers will Ursula Wehrmann, stellvertretende Sprecherin des schwarz-grünen Bündnisses, das Nein aus dem Rathaus nun aber trotzdem nicht sehen. In anderen Städten – so in Peine oder Hannover – hätte eine Gebührenbefreiung über einen entsprechenden Passus in der Satzung funktioniert – in Hameln eben nicht. „Das ist für die HMT bedauerlich“, sagt die Grüne. Aber offenbar sei die Verwaltung nach Klagen gegen die Standvergabe auf dem Weihnachtsmarkt in solchen Fragen nun „sehr vorsichtig“. Entscheidungsspielraum sah Wehrmann für die Verwaltung aber offenbar: „Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter“, sagt sie zu den juristischen Bedenken.

Im Rathaus spricht man nun davon, dass ein anderer, rechtlich stichfester Weg gefunden werden müsse, die Gebühren zu erlassen. Der wohl naheliegendste wäre, der HMT die Abgabe aus dem städtischen Haushalt zu erstatten. „Aber wir können nicht anderswo freiwillige Leistungen einsparen und im gleichen Zug eine neue übernehmen“, sagt Wehrmann. Die Fraktionschefin der Grünen erwartet nun, dass das Thema nach der Übernahme des OB-Amtes durch Noch-Mehrheitsgruppensprecher Claudio Griese (CDU) erneut auf den Tisch kommt.



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