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Gebühren-Erlass in Satzung aufgenommen

Pflasterfest: Kostenfrage bleibt weiter in der Schwebe

veröffentlicht am 20.03.2014 um 15:50 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:31 Uhr

Hameln (ant). Die Vorbereitungen für die Neuauflage des Pflasterfestes laufen bereits, doch die Frage der Kosten ist noch immer nicht endgültig geklärt. In der Hoffnung, endlich Rechtssicherheit herbeizuführen, hatte die Mehrheitsgruppe nun im Rat einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt: Danach sollen die Sondernutzungsgebühren entfallen, wenn eine Veranstaltung in Hameln im öffentlichen Interesse liegt und keine gewinnorientierten Einnahmen erzielt. Doch ist damit das Pflasterfest erfasst? Im öffentlichen Interesse liegt eine Veranstaltung, wenn Ansehen und Bekanntheitsgrad der Stadt Hameln gefördert werde, heißt es in der Satzung. Daran wird wohl niemand zweifeln. Kopfschmerzen bereitet aber die Frage, ob die Veranstaltung gewinnorientiert ist oder nicht.



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