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Peinliche Panne der FDP

veröffentlicht am 05.10.2010 um 16:24 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

FDP

Hameln (HW). Peinliche Panne für die FDP-Fraktion, die sich anlässlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung durch Ratsherrn Herbert Habenicht nicht nur für den Erhalt der Ortsräte in personeller Stärke, sondern auch für die Einführung von Stadtteilräten ausgesprochen hat. Was bei den Liberalen zu diesem Zeitpunkt niemand wusste: Paragraf 55 b der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) schreibt unmissverständlich vor, dass die Einrichtung von sogenannten Stadtbezirksräten das Schaffen von Stadtbezirken voraussetzt, was vom Rat wiederum nur in „kreisfreien Städten oder Städten mit mehr als 100 000 Einwohner/innen“ umgesetzt werden kann. Auch, wenn die niedersächsische Landesregierung die NGO noch in dieser Legislaturperiode novellieren will, ist eine Änderung dieses Paragrafen nicht geplant, wie der heimische Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer (CDU) auf Anfrage bestätigte.

„Ich habe bei meinen Ausführungen nicht an gewählte Räte gedacht und auch nicht daran, die Stadt noch einmal zu gliedern. Mir ging es lediglich um eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung –  in welcher Form auch immer. Das müssen Sie mir glauben“, ruderte der Habenicht gestern zurück.



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