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Geplante Gebührenerhöhung für Abwasser gescheitert / Droht im Folgejahr dann drastischer Anstieg?

Patt im Rat spart Einwohnern Geld

Emmerthal. Eigentlich sollten in Emmerthal zum neuen Jahr die Gebühren für Abwasser steigen, um das Minus in Höhe von 80 000 Euro auszugleichen. Doch: Die Opposition setzte sich durch, da SPD und Grüne aus Krankheitsgründen im Rat eine Stimme zu wenig hatte. Nun ist die Erhöhung zunächst einmal vom Tisch.

veröffentlicht am 21.12.2015 um 13:01 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 00:41 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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„Wir wollen den ständigen Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser einen Riegel vorschieben. Emmerthal“, kritisierte Ernst Nitschke für die Gruppe CDU/ FEW auf der jüngsten Ratssitzung, „hat dafür die höchsten Gebühren aller Flächengemeinden im Landkreis. Das muss ein Ende haben.“ Seine Gruppe lehne deshalb die von der Gemeindeverwaltung beantragte Erhöhung der Abwassergebühren von 3,46 Euro auf 3,60 Euro und die Steigerung der monatlichen Grundgebühr von 5,50 Euro auf 6 Euro ab. Nach Ansicht von Nitschke werde eine Beibehaltung der jetzigen Gebühren dazu führen, dass nicht noch mehr Wasser gespart werde, sondern möglicherweise der Wasserverbrauch sogar wieder steige, was auch für die Kanalisation gut sei. Grund: Ein erhöhter Verbrauch bewahre das Abwassernetz vor Schäden. Statt die Gebühren zu erhöhen, solle im kommenden halben Jahr gemeinsam ausgelotet werden, ob nicht an anderer Stelle bei den Gemeindewerken Einsparungen möglich seien.

Es waren Argumente, denen sich Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) und die Gruppe von SPD und Grünen nicht anschließen wollten. Grossmann warnte davor, den Haushalt der Gemeindewerke Emmerthal durch ein absehbares Defizit von 80 000 Euro zu belasten. „Das wird dazu führen, dass dieses Defizit im Jahr darauf einschließlich der anfallenden Zinsen durch eine noch stärkere Gebührenerhöhung ausgeglichen werden muss.“ 80 000 Euro ließen sich mit Sicherheit nicht einsparen. Und wenn dann nach einem halben Jahr festgestellt werde, dass nur eine Summe von 30 000 Euro eingespart werden könne, müssten die Gebühren neu kalkuliert und gleichzeitig eine Zwischenablesung der Zähler vorgenommen werden, was auch 10 000 Euro koste und die Verbraucher zusätzlich belaste. Er gehe ohnehin davon aus, erklärte der Bürgermeister, dass die Mitarbeiter in den Gemeindewerken betriebswirtschaftlich bereits alles herausgeholt hätten, was möglich sei. Natürlich könne man nach der jetzt von der Verwaltung beantragten Gebührenerhöhung noch einmal ausloten, wo Sparpotenzial sei, um die Gebühren dann im Jahr 2017 möglicherweise nicht erhöhen zu müssen, bot Grossmann an.

Es war ein Vorschlag, den der SPD-Ratsherr Ralf-Ulrich Böhm mit einem entsprechenden Antrag unterstützte, um die Gebührenerhöhung für das Jahr 2016 doch noch verwirklichen zu können. Doch CDU und FEW blieben hart. „Das war schon vor einem Jahr angekündigt worden“, erklärt Rolf Keller (CDU), „dass Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden sollten und dann ist wieder nichts geschehen. Das machen wir nicht länger mit.“

Weil während der Ratssitzung ein SPD-Ratsherr aus gesundheitlichen Gründen fehlte und sowohl die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Leunig als auch Bürgermeister Grossmann bewusst darauf verzichtet hatten, mit der Opposition auf dsas parlamentarisch übliche Pairing-Verfahren zu verhandeln (wir berichteten), war es Rat zu einem Patt gekommen, das nach der niedersächsischen Kommunalverfassung zu einer Ablehnung des Antrags der Verwaltung führt, weil Anträge nur mit Mehrheit beschlossen werden können.

Da in den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke auch die höheren Gebühren eingepreist waren, wurde eine Abstimmung über dieses Zahlenwerk gegenstandslos. Wie jetzt weiter verfahren wird, blieb am Ende der Ratssitzung offen. Zweifellos müssen die Gemeindewerke jetzt höhere Kredite als ursprünglich geplant aufnehmen. Die nächsten politischen Beratungen darüber werden in den Emmerthaler Gremien nicht lange auf sich warten lassen.



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