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CDU, SPD, FDP, Grüne und Unabhängige wollen sich dem Thema aber öffnen / Kreis spart bei Schulmaterialien

Parteien lehnen Linken-Antrag auf Schulspeisung ab

Hameln-Pyrmont (HW). CDU, SPD, FDP, Grüne und Unabhängige im Kreistag haben einen Antrag des Linken Frank Pook abgelehnt, der gefordert hatte, ab dem Schuljahr 2009/2010 Kindern aus einkommensschwachen Familien die Schulspeisung sowie das Mittagessen in Kindergärten zu bezahlen. Zudem forderte Pook, 200 000 Euro zur Finanzierung von Schulmaterial benachteiligter Kinder einzurichten.

veröffentlicht am 09.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 08:21 Uhr

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Alle anderen Parteien im Kreistag lehnten diesen Vorstoß ab – erklärten aber dennoch, dass es notwendig sei, sich dieser Problematik zu öffnen. Landrat Rüdiger Butte (SPD) schlug vor, diesem Thema „mit Nachhaltigkeit und unter Abschöpfung von Bundes- und Landesmitteln“ zu begegnen. Zudem sollen jährlich 500 000 Euro aus dem „Sana-Paket“ – den Millionen, die die Sana AG für die Beteiligung am Kreiskrankenhaus an den Landkreis überwiesen hat – in den Bereich Jugend und Soziales investiert werden. Vor dem Ausschuss für Jugend und Soziales hat Heidi Pomowski dazu einen ersten Sachstandsbericht über ein mögliches Konzept gegeben.

Kosten liegen zwischen 200 000 und 300 000 Euro

Ersten Berechnungen zufolge kostet die Schulspeisung hilfsbedürftiger Kinder allein an den kreiseigenen Schulen zwischen 200 000 und 300 000 Euro. „Damit wäre der Kostenrahmen ausgeschöpft, zumal es auch darum geht, die Schülerbeförderung und Zuschüsse zu Schulmaterialien zu berücksichtigen“, erläuterte Pomowski. Zudem ließen sich die genauen Zahlen der Bedürftigen nur schwer ermitteln. Die Kreisverwaltung habe deshalb die Mittel für Sozialaufwendungen in den Schulbudgets von 25 000 auf 50 000 Euro erhöht. So bliebe es jeder Schule selbst überlassen, Not zu erkennen und über das schuleigene Budget zu lindern. Nach Auskunft der Sozialdezernentin ließe sich eine Bezuschussung zudem nicht auf kreiseigene Schulen begrenzen. Zudem habe zwischenzeitlich das Land Niedersachsen für 2009 weitere Mittel für die Schulspeisung eingestellt, deren Verteilung bei der Zuständigkeit der Schulträger liege.

Deshalb will die Kreisverwaltung ihr Augenmerk nun verstärkt auf den Schülertransport legen. Denn hierfür werden die Kosten nur bis zur 10. Klasse erstattet. Um aber auch Kindern von Sozialhilfeempfängern den Besuch einer weiterführenden Schule ermöglichen zu können, soll jetzt ein Modell erarbeitet werden. Das Jobcenter habe bereits Unterstützung bei der Ermittlung der betroffenen Schülerzahlen signalisiert. Pomowski geht derzeit davon aus, dass sich die Zahl zwischen 300 und 500 bewegt. Eine Schülerjahreskarte kostet durchschnittlich 426 Euro.

Keinen Bedarf sieht Pomowski mehr bei der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Anschaffung von Schulmaterialien. „Dadurch, dass der Bund in seinem Schulbedarfspaket jährlich bis zur 10. Klasse 100 Euro für jedes Kind zweckgebunden für die Anschaffung von Schulmaterialien zur Verfügung stellt, besteht keine Notwendigkeit mehr, weiter draufzusatteln“, erklärte die Sozialdezernentin. Stattdessen werde in der Kreisverwaltung überlegt, der „Kreidetafel“ einen Pauschalbetrag zukommen zu lassen, um besondere Härtefälle abfedern zu können.



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