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Parteibasis hofft auf Einigung bei "Zoff-Gipfel"

veröffentlicht am 15.01.2010 um 18:09 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Von Hans-Joachim Weiß

Hameln. Noch keine 100 Tage im Amt, und schon hat die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ihre Mehrheit verloren. Das jedenfalls verkündet die aktuelle Forsa-Umfrage für den Fall, dass am morgigen Sonntag wieder Bundestagswahl wäre. Ist es aber nicht. Stattdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Koalitionäre von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, für kommenden Sonntag um 16 Uhr zum sogenannten Krisen- oder Zoffgipfel ins Kanzleramt einbestellt. Auch wenn die CDU-Chefin offiziell von einer „Klausurtagung“ spricht, die zum Abendessen mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich (CSU) verstärkt wird – es ist auf jeden Fall ein Termin, der von den christdemokratischen und liberalen Mandatsträgern in Hameln mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.
 Denn die heimischen Partei- und Fraktionschefs wünschen sich, dass endlich Ruhe im Berliner Kabinett einkehrt. Der Fehlstart der schwarz-gelben Regierung hat inzwischen auch zu Unmutsbekundungen an der Parteibasis geführt. Insbesondere die FDP wird von der Bevölkerung „abgewatscht“. Die Partei verlor seit der Bundestagswahl fast ein Drittel ihrer Wähler, bekäme derzeit nur rund zehn Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September hatte es für die Liberalen noch zu 14,6 Prozent gereicht. Die Union hält sich bei 35 Prozent. Mit gemeinsam 45 Prozent liegen Union und FDP damit zwei Punkte hinter SPD (22 Prozent), Grünen (14) und Linken (11), die zusammen auf 47 Prozent kämen. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, die FDP habe vor der Wahl bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt, die sie nun nicht erfülle.
 Das allerdings sieht Ina Loth, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hameln, anders. Zwar möchte auch sie die öffentlich ausgetragenen Streitereien der Berliner Koalition gern zu den Akten gelegt wissen, „weil es klüger ist, nicht jeden Tag die Muskeln spielen zu lassen, sondern zu arbeiten“, gleichwohl mahnt die Liberale zu mehr Geduld: „Es sind noch nicht einmal 100 Tage vergangen, und wir sollten erst einmal die Gehaltsstreifen für den Januar abwarten. Es hat sich schon einiges getan“, verteidigt Loth die Regierungspolitik und setzt dabei auf das von schwarz-gelb verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Einen Aufschrei innerhalb der Parteibasis habe sie noch nicht vernommen, vielmehr könnten die Hamelner Liberalen auch Neuzugänge vermelden. „Aber ich will nicht verhehlen, dass es wegen der Streitereien auch schon ein, zwei Austritte gegeben hat“, bekennt Ina Loth. Von dem morgigen Gipfel erhofft sich die Parteivorsitzende, „dass die Beteiligten die Köpfe zusammenstecken und miteinander sprechen.“
 „Der Gesamtstart von schwarz-gelb hätte deutlich besser sein können“, kritisiert dagegen Michael Vietz. Der Hamelner CDU-Vorsitzende weiß aus vielen Gesprächen mit Mitgliedern, dass an der christdemokratischen Basis Unzufriedenheit herrscht. Die Unzufriedenheit mit schwarz- gelb zeigt auch eine weitere Umfrage, bei der für das Magazin „stern“ 1002 Bürger gebeten wurden, die Arbeit der Bundesregierung anhand einer Schulnote zu bewerten. Fünf Prozent vergaben eine Zwei für „gut“, 34 Prozent wählten eine Drei und damit „befriedigend“. Eine Vier für „ausreichend“ bekam die Regierung von 30 Prozent der Befragten, eine Fünf für „mangelhaft“ von 16 Prozent. Immerhin zehn Prozent verteilten eine glatte Sechs für ungenügend. Die Eins für „sehr gut“ vergab niemand. Im Mittelwert erhielt die Regierung damit die Note 3,9 – also „ausreichend“.
 Dass die im Wahlkampf von CDU und FDP gleichermaßen versprochene Steuersenkung trotz Koalitionsvertrags noch immer diskutiert wird, hält Vietz für okay. „Es muss darüber debattiert werden, ob sie finanzierbar ist und wann. Das aber sollte in Ruhe geschehen und nicht in öffentlichen Schaukämpfen“, meint der Christdemokrat, der zugleich der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel ein gutes Zeugnis ausstellt. „Ich halte nichts von der Basta-Politik ihres Vorgängers Schröder. Sie lässt Diskussionen sich entwickeln und führt dann zusammen. Das finde ich gut“, begründet Vietz. Das Schweigen der Kanzlerin werde nur von der Öffentlichkeit wahrgenommen. „Vieles klärt die Bundesvorsitzende auch in Vier-Augen-Gesprächen mit den Kreisvorsitzenden“, weiß Hamelns CDU-Chef.
 Deshalb ist Hameln-Pyrmonts CDU-Kreisvorsitzender Hans Peter Thul auch überzeugt, dass es beim morgigen Gipfel eine Einigung geben wird: „Es werden viele Grundsatzentscheidungen der Koalition zur Sprache kommen und am Ende ein Kompromiss gefunden werden.“ Merkel habe eine eigene Art, mit Diskussionsstoff umzugehen. „Sie lässt zunächst laufen, um zu wissen, wo der Hammer hängt. Eine Basta-Politik passt nicht in ihre Welt, und diese Strategie hat sich bewährt“, meint Thul, der als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU zum 1. Februar wieder eine Arbeitsstelle antritt: „Ich bin 61 Jahre, muss noch mindestens zwei Jahre arbeiten und kann bis dahin nicht vom Flaschenpfand leben.“
 Für Hamelns FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans Wilhelm Güsgen ist der Start der schwarz-gelben Koalition eine Riesenenttäuschung. Er kann verstehen, dass der Wähler mehr erwartet hat und nennt den Koalitionsvertrag „mit heißer Nadel gestrickt“. Güsgen ist überzeugt: „Wäre ich dabei gewesen, wäre der anders ausgefallen.“ Auch der Hamelner CDU-Fraktionschef Claudio Griese spricht von einem schlechten Start und erwartet ein Machtwort von Merkel: „Das Durcheinander versteht draußen keiner mehr. Die Koalitionäre hätten sich im Vorfeld klarer positionieren müssen.“ Dem morgigen Gipfel sieht Griese „hoffnungs- und erwartungsvoll“ entgegen, glaubt jedoch, „dass die Diskussionen trotzdem weitergehen werden“.



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