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Halten in zweiter Reihe verboten

Parkärger am 164er Ring

HAMELN. Die Parksituation am Bellevue-Center am 164er Ring ist teils kompliziert. Als Marlies Zawatzki von ihrem Kollegen von Zuhause zur Arbeit abgeholt wurde und dieser mangels Platzes in zweiter Reihe halten musste, erhielt er später ein Verwarnungsgeldbescheid. Marlies Zawatzki hält das für unangemessen.

veröffentlicht am 09.11.2018 um 18:45 Uhr
aktualisiert am 09.11.2018 um 19:30 Uhr

Krankentransporte und Taxen bilden eine Ausnahme: Sie dürfen auch in zweiter Reihe halten. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Marlies Zawatzki kann es nicht nachvollziehen. Als sie aufgrund einer Verletzung tags darauf beim Gehen beeinträchtigt war, wurde sie von einem Kollegen am 164er Ring von Zuause zur Arbeit abgeholt. Sie habe bereits an der Straße gestanden, der Kollege fuhr vor, hielt auf der Fahrbahn, sie stieg ein und los ging‘s. Aber: Ein paar Tage später erfuhr sie von dem Kollegen, dass er ein Schreiben von der Stadt erhalten habe, wonach das Halten an jenem Tag eine Ordnungswidrigkeit gewesen sei, für die er ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro zu bezahlen habe. Marlies Zawatzki kann dies in Anbetracht der Parksituation am 164er Ring vor dem Bellevue-Center, in dem es nicht nur viele Arztpraxen gebe, sondern auch viele Senioren wohnten, nicht nachvollziehen.

Wieso werden Autofahrer, die auf der Straße halten, um „in weniger als einer Minute“ etwa ältere Angehörige oder eben, wie in ihrem Fall, gehbeeinträchtigte Kollegen einsteigen zu lassen, dafür bestraft, wenn es doch nicht mal Alternativen gebe, fragte sich die Anwohnerin. Denn die Parkstreifen seien meist belegt, viele zurzeit sogar dauerhaft von Containern und Fahrzeugen von Handwerkern. Und die Krankentransporte parkten doch auch ständig in zweiter Reihe. Wie, so Zawatzki, sollen die Betroffenen denn sonst zu ihren Mitfahrgelegenheiten gelangen, auf die sie angewiesen sind? Fragen und Anmerkungen, mit denen sich Zawatzki an die Stadtverwaltung wandte.

Die Antwort habe gelautet: Sie, Zawatzki, hätte dorthin zu gehen, wo ihre Mitfahrgelegenheit eine Haltemöglichkeit findet, die rechtens sei, also gegebenenfalls bis zur nächsten Straßenecke oder Straße. Sollte ihr dies nicht möglich sein, könne sie eine Sondergenehmigung erwirken, die sie jährlich allerdings 250 Euro kosten würde. Dem Einspruch, den Zawatzki mit ihrem Kollegen gegen das Verwarnungsgeld einreichte, sei auch nicht stattgegeben worden mit der Begründung: „Entlastende Umstände, die in dem Verfahren zu berücksichtigen wären, habe ich nicht festgestellt.“ Doch damit wollte sich Zawatzki nicht zufriedengeben, sodass sie sich an die Dewezet-Redaktion wandte.

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Auf Anfrage der Dewezet verweist die Stadtverwaltung auf Paragraf 12, Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung. Demnach dürfe nur auf den Parkstreifen gehalten oder geparkt werden, nur Taxen dürften, sofern es die Verkehrslage zulasse, in zweiter Reihe halten oder parken, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen. Letzteres gelte auch für Kranken- oder Behindertentransporte.

Die Stadt räumt zwar ein, dass die Parksituation am Bellevue-Center derzeit „unglücklich sei „für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind“, weil etwa drei Viertel der dortigen Parkplätze momentan durch Bauarbeiten belegt seien – „darauf haben wir jedoch keinen Einfluss“. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes seien „immer in der Zwickmühle“ und wägten stets ab, ob etwas durchgelassen werden könne oder ob der Verkehr gefährdet werde. Im Falle des Kollegen von Marlies Zawatzki fiel die Abwägung offensichtlich zu dessen Ungunsten aus. Ein Mitarbeiter hielt die vermeintliche Ordnungswidrigkeit mit einem, wie es aus dem Rathaus heißt, mit Kamera ausgestatteten Erfassungsgerät unter Einhaltung des Datenschutzes fest.

„Dabei können zwei Zeugen bestätigen, dass ich wirklich nur kurz eingestiegen bin“, beteuert Zawatzki.

Ein absolutes Halteverbot herrsche am 164er Ring vor dem Bellevue-Center hingegen nicht, heißt es aus dem Rathaus auf Dewezet-Anfrage. Folglich sei „theoretisch“ auch das Halten in zweiter Reihe erlaubt. „Aber“, führt eine Stadtsprecherin aus, „beim Halten in zweiter Reihe muss jeder Verkehrsteilnehmer seinen Wagen so abstellen, dass der nachfolgende Verkehr gefahrlos vorbeikommen kann.“ Heißt: Die Straße müsse für den folgenden Verkehr weit einsehbar sein. Dies sei in diesem Bereich des 164er Rings allerdings nicht gegeben, „da die Straße dort in der Verlängerung eine Kurve macht und es eine Kreuzung gibt“. Andere Verkehrsteilnehmer könnten an dem haltenden Auto nicht gefahrlos vorbeifahren. Die einzige Handhabe, die Zawatzkis Kollege nun habe, sei, Widerspruch einzulegen, indem er die Zahlung des Verwarnungsgeldes verweigert. Allerdings folge daraufhin ein Bußgeldverfahren, für das dann der Landkreis zuständig sei.



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