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Ortsräte sollen über ihre Zukunft selbst bestimmen

veröffentlicht am 04.08.2010 um 17:10 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hameln (HW). Mit zwei Anträgen hat sich die Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat aus der politischen Sommerpause zurückgemeldet. Zum einen soll die Verwaltung beauftragt werden, für die viel befahrene Strecke über die städtischen Straßen Basbergstraße/Fahlte/Reimerdeskamp und Reherweg geeignete Maßnahmen für Geschwindigkeitsbeschränkungen nebst Nachtfahrverbot als Beschränkung für den Lkw-Verkehr aufzuzeigen, zum anderen wollen SPD, FDP und Grüne in Erfahrung bringen, wie die Hamelner Ortsräte zu einer Abschaffung oder aber Verkleinerung stehen. Dazu soll es Aussprachen in den einzelnen Ortsgremien geben, „um eine Entscheidungsgrundlage für den nächsten Rat zu schaffen“, wie Gruppensprecher Uwe Schoormann (SPD) begründete.
 Mit dem zweiten Antrag reagiert die Mehrheitsgruppe auf CDU und Bürgerliste, die eine Reduzierung der Ortsräte befürworten und dafür eine unabhängige Kommission eingesetzt wissen wollen. Diese Forderung der beiden Oppositionsparteien steht heute im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der um 15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammentrifft, zur Abstimmung.



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