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Fraktionschefs mit Verwendung der avisierten Fördermittel weitgehend zufrieden

OB-Vorschlag findet breite Beachtung

Hameln (HW). Der Vorschlag von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, das zu erwartende Geld aus dem Konjunkturpaket II fast ausnahmslos in die Sanierung maroder Schulen und Sporthallen zu investieren (wir berichteten), ist parteiübergreifend auf fruchtbaren Boden gefallen. Zwar wollen alle Fraktionen in der kommenden Woche im Vorfeld der öffentlichen Sondersitzung des Hamelner Rates am Mittwoch, 22. April, um 18 Uhr im Weserbergland-Zentrum noch eingehend über die Verwendung der insgesamt zur Verfügung stehenden 5,2 Millionen Euro beraten, doch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Grünen, CDU und Bürgerliste haben im Vorfeld bereits signalisiert, mit der vorgelegten Liste weitgehend einverstanden zu sein.

veröffentlicht am 15.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 02:41 Uhr

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„Wir haben zwar noch Osterpause, aber so, wie ich es sehe, trifft die Vorlage genau“, sagte Uwe Schoormann. Der SPD-Fraktionschef und Sprecher der aus SPD, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe im Rat kündigte an, dass „spätestens am Dienstag“, nach einer Sitzung der Mehrheitsgruppe, eine definitive Entscheidung über die genaue Verwendung der 4,2 Millionen Euro Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II sowie der einen Million Euro als städtische Eigenbeteiligung fallen werde. Während der Sonderratssitzung solle dann mit möglichst breiter Mehrheit der Beschluss gefasst werden. „Wir werden zusehen, möglichst viel für Hameln abzweigen zu können. Bis Ende April müssen die Anträge in Hannover sein. Auch das Grundgesetz muss noch geändert werden. Das geht nicht holterdiepolter“, so Schoormann.

Der CDU liegt auch die Klütschule am Herzen

Claudio Griese sehe gern die Klütschule im Förderprogramm berücksichtigt. Allerdings kann der CDU-Fraktionschef nicht beantworten, wo dann im vorliegenden Konzept Abstriche gemacht werden sollen. „Das ist die Frage, zumal wir auch nicht wissen, welche Kosten auf uns zukommen“, erklärte Griese, der sich ansonsten jedoch bedeckt hielt und der Fraktionssitzung nicht vorgreifen wollte. Als „positiv“ wertete Hans Wilhelm Güsgen die Lippmann-Vorlage. Aber auch der FDP-Fraktionschef wollte den Sitzungen nicht vorgreifen.

„Das Konzept enthält viel, was uns Grünen wichtig ist: Die energetische Sanierung der Sporthalle Nord für 1,8 Millionen Euro und auch der Bau von überdachten Fahrradabstellplätzen am Bahnhof. Deshalb sind wir zufrieden“, lobte Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann, die jedoch noch Gesprächsbedarf bei Hochzeitshaus-Terrasse und Museum sieht. Änderungswünsche hat hingegen Fritz Rieger in Aussicht gestellt. „Wir werden das Konzept noch eingehend mit der Verwaltung beraten,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste.



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