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Land stellt für Sanierung von Sporthallen 50 Millionen und für die Schulinfrastruktur 200 Millionen Euro bereit

OB Lippmann kündigt vor Rat weitere Geld-Töpfe an

Hameln (HW). Den „allerletzten“ Sachstand, der sich erst in dieser Woche zum Konjunkturpaket II „herauskristallisiert“ habe, präsentierte Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann gestern Abend vor dem Hamelner Rat. Dabei kündigte die Verwaltungschefin zwei zusätzliche Geld-Töpfe des Landes Niedersachsen an, die neben den bereits veranschlagten 2,2 Millionen Förder-Euro zusätzliche 280 000 Euro für die Sanierung von Sporthallen und weitere knapp 830 000 Euro für die Förderung der Schulinfrastruktur in die Kasse der Rattenfängerstadt spülen könnten. Voraussetzung ist jedoch in beiden Fällen ein zehnprozentiger Eigenanteil, wie Lippmann betonte.

veröffentlicht am 18.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 06:41 Uhr

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Derzeit bestünden jedoch noch rechtliche Unklarheiten. „Bislang ist die Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Länder und Gemeinden auf Bereiche beschränkt, in denen dem Bund Gesetzesbefugnisse zustehen“, erläuterte die Oberbürgermeisterin. Das sei bei Schulen jedoch nicht der Fall, weil sie in kommunaler Trägerschaft lägen. Deshalb werde es im Juni zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen, die die Bundeszuständigkeit wegfallen lassen solle. „Das heißt für uns, dass wir unseren ursprünglichen Plan wieder aufnehmen können“, sagte Lippmann und appellierte an den Rat, einen modifizierten Beschluss zum Konjunkturpaket II zu fassen, da auch die „Kriterien der Zusätzlichkeit vom Land Niedersachsen noch nicht endgültig geklärt sind“. Die Fraktionen folgten der Oberbürgermeisterin einstimmig. Die Stadt Hameln hat nun Zeit, entsprechende Anträge für die zusätzliche Förderung bis zum 30. April einzureichen.

Lippmann will in Kürze zu einem interfraktionellen Gespräch einladen, um über die Verwendung der zusätzlichen Fördergelder zu beraten. Denn „alles, was im Etat steht, ist nicht zusätzlich“, so Lippmann. Danach soll dann im Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie im Rat verbindlich entschieden werden.



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