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Weiter Kritik wegen Einstellung eines Volontärs / Auch Grüne sprechen von falschem Signal

„OB ist an Vertrauensverhältnis nicht gelegen“

Hameln (CK). Wegen der von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann geplanten Einstellung eines Volontärs für die städtische Pressestelle (wir berichteten) gibt es weiter Zwist zwischen der OB und der Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen. „Was die von Frau Lippmann als Grund angeführte erhebliche Überlastung von Pressesprecher Thomas Wahmes angeht, so werden wir wohl den Gegenbeweis nie antreten können“, sagt etwa Daniel Schimanski. Im Namen der Gruppe hatte der CDU-Ratsherr einen umfangreichen Fragenkatalog an Lippmann formuliert, dessen Beantwortung ihn jetzt in einigen Punkten regelrecht auf die Palme bringt.

veröffentlicht am 01.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 02:41 Uhr

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Schimanski hatte unter anderem gefragt, aus welchem Grund der Verwaltungsausschuss nicht über die geplante Neueinstellung informiert worden war und warum den darin vertretenen Politikern diese Information vorenthalten wurde. Für die Antwort – eine Berichtspflicht bestehe nicht, weil es sich um einen Auszubildenden handele – fehlt Schimanski nach eigenen Worten „jedes Verständnis“. „Daran merkt man doch, dass Frau Lippmann auch weiterhin nichts daran liegt, „ein Vertrauensverhältnis zur Mehrheitsgruppe zu schaffen“, moniert er. Dabei wäre es doch ein Leichtes gewesen, diplomatisch auf diese Frage zu antworten, nämlich in der Art, dass die Oberbürgermeisterin künftig einen Weg finden würde, auch die Politik rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, falls sie gewusst hätte, wie sehr der Gruppe daran liege. Schimanski: „Aber mit diesem Vorgehen sind wir nicht einverstanden.“

Als „völlig falsch“ bezeichnet der CDU-Politiker in Teilen die Antwort auf seine Frage, ob die Stadt Hameln künftig ihre Öffentlichkeitsarbeit erweitern wolle und auf welche Weise das geschehen soll. Lippmann hatte die Frage bejaht und gesagt, sie halte unter anderem eine Erweiterung des städtischen Internetauftritts für notwendig. Und sie stelle fest, dass die Erwartungen der Politik an die Unterrichtung der Bürgerschaft höher seien, als sie derzeit erfüllt werden könnten. Eine Intensivierung der Pressearbeit habe die Gruppe übrigens selbst gefordert, so Lippmann, die in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Vorlage verweist.

„Dass wir eine Intensivierung wollen, und dass sie dazu diese Vorlage anführt, ist konstruiert und geradezu lächerlich“, kommentiert Schimanski. Vielmehr habe die Gruppe angeregt, dass nach den Sitzungen des Verwaltungsausschusses – so, wie es in früheren Jahren Brauch gewesen sei – eine Pressekonferenz stattfinden solle.

Auch die Grünen im Rat sehen sich in ihrer Kritik an der Ausschreibung bestätigt.Wolfgang Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Offensichtlich hat zum Thema Volontariat kein Meinungsbildungsprozess im Rathaus stattgefunden. Es war wohl eine einsame Entscheidung der OB“, vermutet er. Auch ins eigene Rathaus sei dies das falsche Signal, weil die OB ihren angeblich harten Sparkurs breche und sich eine zusätzliche Ausgabe gönnte Meier: „Knapp 50 000 Euro zusätzliche Kosten sind angesichts unseres Haushaltsdefizits nicht hinnehmbar. Die OB macht sich mit dieser Entscheidung unglaubwürdig.“ Die Aufgaben des zukünftigen Volontärs bleiben nach seiner Ansicht vage. Eine andere Abteilung im Rathaus hätte mit einer derart unkonkreten Aufgabenbeschreibung nie eine zusätzliche Stelle bewilligt bekommen, glaubt der Grüne.

Übt harsche Kritik an der Informationspolitik von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann (li.): Ratsmitglied Daniel Schimanski (CDU).



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