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Nur der Rat soll unverändert bleiben

veröffentlicht am 18.10.2009 um 15:29 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

kita

Hameln (ni). Die Vorschläge der Verwaltung zur Sanierung der städtischen Finanzen stoßen in der Politik nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Nach ersten Stellungnahmen aus den Fraktionen verteilen sich Kritik und Zustimmung höchst unterschiedlich. Einigkeit quer durch die Reihen herrscht allerdings in punkto Gewerbesteuerer und Kitagebühren: Ihre Erhöhung ist offensichtlich tabu.
 „Wer heute die Gewerbesteuer erhöht, muss mit Mehlsuppe geimpft sein“, kanzelt FDP-Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen die Verwaltung ab und spricht damit selbst der politischen Konkurrenz aus dem Herzen. Doch schon bei der Grundsteuer scheiden sich die Geister. Die Grünen würden sie mittragen, CDU und Bürgerliste nicht. SPD und Liberale wollen sich zu den einzelnen Vorschlägen erst nach ihren Beratungen am Dienstag äußern.

Einigkeit herrscht unter den Fraktionen auch in puncto Schulbudget. Mit einer Kürzung würde sich die CDU nur schwer tun. Die Grünen lehnen eine Kürzung in diesem Bereich gänzlich ab. Auch bei der Solarförderungen wollen die Ratsmitglieder nichts ändern. Den Rotstift wollen sie hingegen bei der Kultur anwenden. Die Zuschüsse für das Hamelner Theater sollen nochmals um 10 Prozent gemindert werden, so der Vorschlag von Hans Wilhelm Güsgen (FDP). Auch die anderen Parteien sehen hier Sparpotenzial. An der Zusammensetzung des Rates wollen sie hingegen nichts ändern. Ein Vorschlag der Verwaltung war die Verkleinerung des Rates. Diesem erklären CDU, FDP un dGRüne eine klare Absage. Ursula Wehrmann (Grüne) und  Claudio Griese (CDU) sehen das Problem, dass dadurch das Gleichgewicht zwischen den gewählten Vertretern aus der Kernstadt und den Ortsteilen gestört werden könnte. Die Bürgerliste geht mit den Vorschlägen aus dem Rathaus am härtesten ins Gericht. Statt die Bürger zu schröpfen und soziale Einrichtungen zu beschneiden, dem ehrenamtlichen Engagement zu schaden und Vereine bluten zu lassen „sollte die Verwaltung erst mal ihre Hausaufgaben machen“, so Fraktionschef Fritz Rieger. Gegen jede Art von Steuer- und Gebührenerhöhungen legt er ein Veto ein und fordert stattdessen, die Personalkosten in der Verwaltung innerhalb der nächsten drei Jahre um fünf Prozent zu reduzieren. So ließen sich – bei einem Personalbudget von mehr als 34 Millionen Euro – 1,7 Millionen Euro einsparen.
Die von der Verwaltung angebotene Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 142 500 Euro nennt Rieger „geradezu lächerlich“.

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