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SPD will Beschlüsse kippen

Nun doch keine Kita auf dem Kunstrasenplatz?

HAMELN. Nun doch das Linsingen-Areal: Der Neubau einer Kindertagesstätte in Hamelns Nordstadt soll jetzt – entgegen des politischen Ratsbeschlusses vom 25. April 2018 – noch auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Süntelstraße erfolgen. Zwar hat sich der Rat der Stadt vor wenigen Wochen für den Bau auf dem ehemaligen Sportplatz der britischen Armee an der Ecke Süntelstraße/Fahlte ausgesprochen, doch nun wird das Verfahren auf Initiative von SPD und Linken noch einmal ganz von vorn aufgezogen.

veröffentlicht am 18.05.2018 um 17:06 Uhr
aktualisiert am 22.05.2018 um 10:10 Uhr

Lars Lindhorst

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Ressortleiter zur Autorenseite

Die beiden Fraktion haben einen Antrag an Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) gerichtet, demzufolge der Standort vom Sportplatz Süntelstraße zur Linsingen-Kaserne verlegt werden soll.

Auch im Falle der mobilen Kita in Containern, die relativ kurzfristig am Aubuschweg hätte eingerichtet werden sollen, gibt es neue Pläne: Wiederum entgegen der April-Entscheidung im Rat sollen die Container andernorts, am Bertholdsweg, aufgestellt werden. Dies beinhaltet ein neuer Antrag der SPD, Linken und Grünen im Rat. Beide strittigen Fragen stehen am Donnerstag, 31. Mai, im zuständigen Fachausschuss dann zum wiederholten Male zur Beratung.

Wie Wilfried Binder, Fraktionschef der SPD im Rat, auf Nachfrage erklärt, gehe es der SPD vor allem darum, einen Neubau auf dem Kunstrasenplatz an der Süntelstraße zu verhindern. Dies sei in der schiefgelaufenen Ratsabstimmung im April nicht deutlich genug zum Ausdruck gekommen. Wie berichtet, war seinerzeit die Entscheidung für den Sportplatz gefallen, weil unter anderem mehrere SPD-Mitglieder sowie der Gruppenpartner Grüne anders abgestimmt hatten.

Binder sagt: „Wir wollen jetzt den Ratsbeschluss vom letzten Dezember durchsetzen.“ Damals hatte der Rat bei der Suche nach einem potenziellen Standort den Sportplatz ausgeschlossen; die Stadtverwaltung hat ihn als grundsätzliche Möglichkeit jedoch im Verfahren behalten – und nach letztem Stand sollte der Sportplatz nun für eine Kita weichen. Das Verhalten der Verwaltung ist Binder heute noch ein Dorn im Auge.

Rückenwind, den Allwetterplatz zu erhalten, erhält Binder indes von den Schulleitern der Pestalozzi-Schule, dem Albert-Einstein-Gymnasium und der Integrierten Gesamtschule. Die Rektoren haben in einem Schreiben an die Ratsmitglieder erneut hervorgehoben, wie wichtig die Nutzung des ehemaligen Briten-Sportplatzes für ihren Unterricht sei.

Aufgrund des Beschlusses im Dezember seien die Unterrichtsinhalte bereits unter Berücksichtigung der Nutzung des Platzes geplant worden, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Eigentümerin war damals (und ist immer noch) allerdings die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Sportplatz befindet sich also bis heute nicht in Besitz des Schulträgers.

Trotz Partnerschaft in der Ratsgruppe haben die Grünen diesen Antrag nicht unterzeichnet. „Im Moment stehen wir zu dem letzten Ratsbeschluss (Sportplatz)“, sagt Fraktionsvorsitzender Sven Kornfeld. „Aber wenn es eine Mehrheit für Linsingen gibt, sind wir die Letzten, die dagegen stimmen“, sagt er für die Grünen. Ein Kita-Neubau inmitten des künftigen Bildungscampus sei ohnehin erste Wahl der Grünen gewesen.

Weil die Grünen in der letzten Ratssitzung aus der rot-rot-grünen Gruppe ausscherten, ist sich Binder sicher, dieses Mal auch ohne Grüne eine Mehrheit für das Vorhaben zu gewinnen. Und dennoch könnte es wieder knapp ausgehen: Zwei Ratsleute von Piraten/Frischer Wind stehen laut Binder zu dem Antrag von SPD und Linken. Die FDP (drei Ratsleute) macht offenkundig auch mit. „Ein vernünftiger Plan“, wertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Wilhelm Güsgen den Vorstoß Binders. Ohne die Stimmen der Grünen reicht das noch nicht aus, es käme auf die einzelne Mandatsträgerin Julia Maulhardt und die Fraktion „Die Mitte“ an. Stimmen die Grünen für Linsingen reicht es sowieso.

„Unmöglich“, nennt hingegen Thomas Meyer-Hermann, CDU-Fraktionschef, die Pläne von Linken und SPD. „Die haben die Niederlage im Rat nicht vertragen“, meint er. Seine Fraktion werde weiterhin den Sportplatz als Kita-Standort befürworten. „Man kann nicht so lange abstimmen, bis einem das Ergebnis passt“, sagt er in Binders Richtung zur möglichen Revidierung des Ratsbeschlusses.

Weniger Rechenexempel dürfte es bei der Verlegung der mobilen Kindertagesstätte vom Aubuschweg an den Bertholdsweg geben. Diesen Antrag bringt die gesamte rot-rot-grüne Gruppe ein; auch Güsgen signalisiert Zustimmung der FDP.

Die Gruppe argumentiert in dem Antrag mit einer Zeitersparnis bei der Aufstellung am Bertholdsweg. Am Aubuschweg werden laut Verwaltung derzeit zwei Monate allein für das Entfernen belasteten Bodens angesetzt. Dies sei Zeit, die man sich bei den Kindergarten-Containern als dringende Übergangslösung sparen könnte.



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