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Nach Revisionsantrag im Todesfall Mahmud Khoder: Bundesgerichtshof setzt Hauptverhandlung an

Notwehr oder Mord?

Hameln. Muss der Prozess um den gewaltsamen Tod des Hamelners Mahmud Khoder aufgerollt werden? Der mehrfach vorbestrafte Oliver T. (29), der den damals 25-Jährigen am 10. November 2013 nach einem geplatzten Marihuana-Deal in Notwehr getötet haben will, war zunächst wegen heimtückischen Mordes angeklagt, allerdings im Juni vergangenen Jahres aus Mangel an Beweisen freigesprochen und lediglich wegen Drogenhandels zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden (wir berichteten). Im Schwurgericht Hildesheim war es seinerzeit zu Tumulten und Ausschreitungen zwischen Angehörigen des Toten, der Polizei und der Justiz gekommen. Familienmitglieder organisierten später einen Protestmarsch durch Hameln, forderten lautstark „Gerechtigkeit“.

veröffentlicht am 13.03.2015 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 08:58 Uhr

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Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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Gegen das Urteil legte der Hamelner Rechtsanwalt Roman von Alvensleben als Vertreter des Nebenklägers Ibrahim Khoder (Vater des Getöteten) Revision ein. Die Nebenklage hatte die Beweisaufnahme bemängelt und war mit dem Antrag gescheitert, „das Tatgeschehen von einem kriminaltechnischen Sachverständigen beurteilen zu lassen“. Laut Bundesgerichtshof, argumentiert von Alvensleben, müsse alles, was möglich ist, getan werden, um die Wahrheit herauszufinden. Das sei bei dem Hildesheimer Verfahren aber nicht geschehen, rügt der Rechtsanwalt. Das Gericht ist der Ansicht, dass es mit den vorliegenden Details nicht möglich ist, den exakten Geschehensablauf zu rekonstruieren, bei dem Mahmud Khoder ums Leben kam.

Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision „als unbegründet zu verwerfen“. Der Nebenkläger wolle „ins Blaue hinein“ durch einen Sachverständigen klären lassen, „ob und inwieweit überhaupt Parameter vorliegen, anhand derer eine aussagekräftige kriminaltechnische Rekonstruktion möglich wäre“, hieß es zur Begründung. Auch andere Kritikpunkte des Nebenklägers wischte die Behörde vom Tisch. Der Meinung des Generalbundesanwalts ist der Bundesgerichtshof bislang nicht gefolgt. In der Regel prüft der BGH hinter verschlossenen Türen, ob ein Urteil Rechtsfehler aufweist oder nicht. In diesem Fall ist es anders: Möglich, dass die fünf Richter des 3. Strafsenats keine einstimmige Entscheidung herbeiführen konnten. Deshalb kommt es zu einer Hauptverhandlung. Das passiere immer dann, wenn das Revisionsgericht weder die Verwerfung der Revision als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet noch das Rechtsmittel einstimmig für begründet ansehe, erklärt BGH-Sprecherin Dietlind Weinland, Richterin am Bundesgerichtshof. Am 9. Juli sollen die Plädoyers gehalten werden. Was die Richter zu dieser Entscheidung bewogen hat, ist unbekannt – die Gründe unterliegen dem Beratungsgeheimnis.

Opfer-Anwalt von Alvensleben hofft, dass der 3. Strafsenat den Hildesheimer Freispruch kassieren wird und es zu einem neuen Prozess kommt. „Ich bin froh und erleichtert, dass es am BGH Richter gibt, die offenbar meiner Argumentation gefolgt sind.“

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  • Nach dem Freispruch aus Mangel an Beweisen organisierten Angehörige und Freunde des Getöteten einen Protestmarsch durch Hameln, um für „Gerechtigkeit“ zu demonstrieren. ube

Im Fall Khoder liegt vieles im Dunkeln. Unstrittig ist bislang nur: Oliver T., Vater eines sechsjährigen Sohnes, wollte Mahmud Khoder seinerzeit drei Kilogramm Marihuana verkaufen. Der Dealer, der ebenfalls aus Hameln stammt, wurde deshalb zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dass Mahmud Khoder durch einen Messerstich in den Rücken starb, ist ebenfalls bekannt. Die Frage ist nur, wie es dazu gekommen ist. Die Tat hat niemand beobachtet. Die Hildesheimer Kammer hatte acht Tage verhandelt, 30 Zeugen und zwei Gutachter gehört. Dennoch war es ihr nicht gelungen, die Version des Angeklagten zu widerlegen. Oliver T. hatte einen Kampf auf Leben und Tod beschrieben und behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Mahmud Khoder, dem er Drogen aus eigenem Anbau für 9000 Euro verkaufen wollte, habe ihn „abziehen“ und umbringen wollen, behauptete er. „Ich musste mich verteidigen.“ Ihm sei es gelungen, dem Angreifer das Messer zu entreißen. „Dann ist es passiert: Er schleuderte seinen Oberkörper nach hinten und verpasste mir mit seinem Hinterkopf eine Kopfnuss. Diese Bewegung führte dazu, dass das Messer, das ich in seine Richtung hielt, in seinen Rücken eindrang.“ Mahmud Khoder und er seien dann rückwärts gegen die Korridortür gestürzt. Nachfragen des Gerichts ließ Oliver T. nicht zu. Der Rechtsmediziner kam zu dem Schluss, dass es so, wie es Oliver T. geschildert hat, gewesen sein kann. „Die Kammer hat Zweifel, dass es sich so ereignet hat, doch: Es könnte so gewesen sein“, meinte der Vorsitzende Richter. Deshalb müsse der Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“ zur Anwendung kommen – also: Im Zweifel für den Angeklagten.



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