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Niedersachsen legt Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße vor

HANNOVER/HAMELN. Kontaktverbot, Mindestabstand, geschlossene Länden: Wer sich nicht an die Corona-Regeln hält, muss mit Strafen rechnen. Die Landesregierung hat jetzt einen einheitlichen Bußgeldkatalog vorgelegt. Verstöße können teuer werden - die Spanne liegt zwischen 150 und 10.000 Euro.

veröffentlicht am 08.04.2020 um 17:24 Uhr

Ein erster Entwurf war schon am Dienstag bekannt geworden – nach anderen Bundesländern hat nun auch die niedersächsische Landesregierung den abgestimmten Bußgeldkatalog für die Corona-Maßnahmen präsentiert. Wer etwa die Kontaktsperre missachtet und in Gruppen von mehr als zwei Personen angetroffen wird, muss mit einem Bußgeld von 200 bis 400 Euro rechnen. Die Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter in der Öffentlichkeit soll 150 Euro kosten. Restaurantinhaber, die entgegen der Regeln öffnen, müssen 4000 bis 10 000 Euro zahlen. Wer sich dort zum Essen oder Trinken hinsetzt, riskiert ein Bußgeld von 150 Euro.

Auch Haft droht

Wie der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz, sagte, bewegen sich die Bußgelder im Rahmen dessen, was auch andere norddeutsche Bundesländer und Nordrhein-Westfalen für Verstöße vorsehen. Der Bußgeldkatalog solle den Ordnungsbehörden vor Ort als Orientierung beim Festsetzen einer Strafe dienen.

Scholz betonte, das gravierende Verstöße auch als Straftaten verfolgt werden können. Wer sich etwa nicht an Quarantäne-Auflagen des Gesundheitsamtes halte, begehe eine Straftat, wofür eine Geldstrafe oder auch Haft drohe.

Auch wer absichtlich mehrfach gegen die Regeln verstoße, müsse mit einem drastisch erhöhten Bußgeld rechnen, warnte Scholz.



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